Criminal appeal partially allowed; court quashed conviction for aggravated extortion due to lack of intent findings.

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juni 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Lackner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Zoran V u.a. wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Zoran V gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 11. Feber 2000, GZ 5 Vr 757/99-75, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zoran V sowie in amtswegiger Wahrnehmung gemäß § 290 Abs 1 StPO hinsichtlich der Angeklagten Üzeyir C und Jürgen S wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt,

zum Schuldspruch wegen des Verbrechens der schweren Erpressung (A) in der Annahme, die Angeklagten hätten den Genötigten längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt, demgemäß in der Qualifikation nach § 145 Abs 1 Z 2 StGB,

weiters im gesamten Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B),

demgemäß auch in den Strafaussprüchen, den Aussprüchen über die Vorhaftanrechnung und den Privatbeteiligtenzuspruch, schließlich auch der Beschluss über den Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.

Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen.

Dem Angeklagten Zoran V fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen (§ 1 Z 2 JGG) Zoran V, Üzeyir C und Jürgen S des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 1 und 2 StGB (A), V auch der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B) und der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und 4 dritter Fall StGB (E), C auch des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (D), S auch des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (C) schuldig erkannt.

Danach haben sie in Wien

A) Zoran V (ab Anfang 1998), Üzeyir C (ab Frühjahr 1999)

und Jürgen S (ab Mai 1998) im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (zu ergänzen: bis 29. Juli 1999 - US 8) mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung den Mario T in zahlreichen Angriffen mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zur Übergabe von insgesamt ca 50.000 S genötigt, wodurch dieser am Vermögen geschädigt wurde und wobei sie den Genötigten längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt, die Erpressungen gewerbsmäßig begangen und gegen dieselbe Person längere Zeit hindurch fortgesetzt haben,

B) Zoran V im Herbst 1998 Mario T mit Gewalt gegen seine

Person unter Verwendung einer Waffe 1.000 S Bargeld mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung abgenötigt, indem er ihm ein Messer an den Hals setzte und Geld forderte,

C) Jürgen S im Sommer 1998 Mario T mit Gewalt zur Duldung

eines Analverkehrs genötigt,

D) Üzeyir C im einverständlichen Zusammenwirken mit gesondert

verfolgten Mittätern in der Nacht zum 25. November 1999 Computerspiele, einen CD-Player und CDs im Gesamtwert von ca 84.000 S Verfügungsberechtigten der Firma L durch Einbruch mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen,

E) Zoran V (zu ergänzen: in der Nacht zum 25. November 1999 - US 9 f) einige aus dem zu D) genannten Einbruchsdiebstahl stammende CDs in Kenntnis deren Herkunft an sich gebracht, indem er sie sich von den Tätern schenken ließ.

Nur der Angeklagte Zoran V bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützten - inhaltlich nur die Schuldsprüche zu A) und B) anfechtenden - Nichtigkeitsbeschwerde.

Ihr kommt teilweise Berechtigung zu.

Die Mängelrüge (Z 5) behauptet Aktenwidrigkeit der Urteilsausführungen hinsichtlich der Angaben des Zeugen Mario T betreffend den Bruder des Beschwerdeführers, berührt damit aber zum einen keine entscheidenden Tatsachen und ist zum anderen auch nicht im Recht, weil sie die Aussagen dieses Zeugen vor der Polizei (S 75 f/I) und dem Untersuchungsrichter (ON 17) vernachlässigt. Soweit die Beschwerde unter diesem Nichtigkeitsgrund auch eine offenbar unzureichende Begründung der die Qualifikation nach § 145 Abs 1 Z 2 StGB betreffenden Feststellungen geltend macht, wird sie auf die Erledigung zur Rechtsrüge verwiesen.

Diese (Z 9 lit a) behauptet zunächst Feststellungsmängel zum Bereicherungsvorsatz zu A des Schuldspruchs, übergeht aber dabei die Urteilsfeststellungen, wonach die Angeklagten ihr Opfer "auf die im Spruch geschilderte Art und Weise" (US 8), also u.a. "mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern" (US 3), zur Übergabe von Geldbeträgen nötigten.

Im Recht ist die Beschwerde (der Sache nach Z 10) jedoch dahingehend, dass dem Ersturteil zu A keine Feststellungen zum (für die Erfüllung der Qualifikation nach § 145 Abs 1 Z 2 StGB nötigen - siehe Eder-Rieder in WK2 § 145 E 4) - zumindest bedingten - Vorsatz der Täter, ihr Opfer in einen qualvollen Zustand zu versetzen, zu entnehmen sind.

Zutreffend zeigt die Rechtsrüge auch auf, dass das Urteil zum Schuldspruchfaktum B keinerlei Feststellungen zum (für die Verwirklichung des Verbrechens des Raubes erforderlichen) Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung enthält.

Da die aufgezeigten Urteilsmängel zu A) gleichermaßen auch die Angeklagten Üzeyir C und Jürgen S betreffen, war von Amts wegen so vorzugehen, als wäre dieser Nichtigkeitsgrund auch für sie geltend gemacht worden (§ 290 Abs 1 StPO, "beneficium cohaesionis").

Die dargestellten Feststellungsmängel hindern eine abschließende Beurteilung der wider die Angeklagten zu A in der Beurteilung der die Qualifikation nach § 145 Abs 1 Z 2 StGB betreffenden und zu B insgesamt erhobenen Vorwürfe, sodass das Urteil im bezeichneten Umfang bereits in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen war (§ 285e StPO).

Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde teils als nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, teils als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO (siehe auch Mayerhofer StPO4 § 390a E 14).