Neglected intoxication evidence and failure to assess imputability in burglary conviction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Supreme Court (OGH) granted the defendant's nullity appeal, set aside the lower court's conviction, and remanded the case for new proceedings, thereby overturning the sentence for attempted and completed burglary theft and property damage; the appeals by both the defendant and the prosecution were rendered moot by this cassatory decision. The dispute centered on whether the first-instance court erroneously established the defendant's criminal responsibility (*zurechnungsfähigkeit*) by ignoring trial evidence indicating he was in a state of severe drug intoxication and confusion at the time of the offense, which allegedly negated his discretion and disposition capacity. The decisive legal basis was the requirement under § 281 Abs 1 StPO (nullity grounds Z 5 and 5a) that a court must consider all relevant procedural results when determining decisive facts, specifically the interplay between § 11 StGB (imputability) and the failure to address testimony regarding the defendant's intoxicated state, rendering the original judgment void.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 11, 281, 285e StPO; A criminal judgment is void if the court fails to consider evidence regarding the defendant's capacity for intent and discretion at the time of the offense, necessitating a remand for a new trial.
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KI-generiertVolltext
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Juni 2000 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Lackner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Serkan A, vertreten durch Dr. Josef Bock, wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Strafberufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Jänner 2000, GZ 2d Vr 8835/99-35, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteilaufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Gründe:
Serkan A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (I.) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II.) schuldig erkannt.
Danach hat er am 13. Oktober 1999 in Wien
zu I. fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern
A. weggenommen, und zwar ein Herren-City-Bike der Marke Pegasus, Type Redwood, in einem nicht mehr feststellbaren, 25.000,-- S nicht übersteigenden Wert einem unbekannten Eigentümer;
B. wegzunehmen versucht, und zwar
Waren in einem nicht mehr feststellbaren Wert bzw Bargeld in nicht mehr feststellbarer Höhe Berechtigten 1. der Firma G GesmbH durch Einbruch in deren Getränkestand beim Meisel-Markt;
2. der Firma C aus deren "Grillhenderl"-Stand beim Meisel-Markt;
II. durch Aufbrechen eines Vorhängeschlosses (des Zaunes, vgl US 5) der Firma C im Zuge der zu I. B. 2. beschriebenen Handlung eine fremde Sache zerstört, wobei der Schaden S 25.000,-- nicht übersteigt.
Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die auf die Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der schon aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zukommt.
Begründet ist nämlich die Mängelrüge, soweit sie sich gegen die (inhaltlich) bejahte Zurechnungsfähigkeit (§ 11 StGB) des Angeklagten zur Tatzeit richten.
Zutreffend verweist die Beschwerde darauf, dass die Urteilsgründe sowohl die Verantwortung des Angeklagten, er sei zur Tatzeit in einem schweren Drogenrausch gewesen (S 185, 187) sowie die Aussage des Zeugen K, der Angeklagte hätte "sich nicht ausgekannt, was er eigentlich dort tut" (S 189) und "er hat einen verwirrten Eindruck gemacht" (S 193, 195) völlig unberücksichtigt gelassen haben. Damit wurden zur Feststellung entscheidender Tatsachen, nämlich der zwar nicht ausdrücklich, jedoch im Kontext der Gründe - keine andere Deutung zulassend - konstatierten Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit, in der Hauptverhandlung vorgeführte Verfahrensergebnisse mit Stillschweigen übergangen (vgl Mayerhofer StGB5, § 287 Anm 2 und Rz 1b).
Demnach war zufolge der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten bereits bei der nichtöffentlichen Beratung - in Übereinstimmung mit der Ansicht der Generalprokuratur - das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen (§ 285e StPO).
Zufolge der kassatorischen Entscheidung erübrigt sich bereits ein Eingehen auf die eine allfällige Beurteilung nach § 287 StGB relevierende Subsumtionsrüge (Z 10), zu der übrigens die Feststellung eines Rauschzustandes und dessen wenigstens fahrlässige Herbeiführung fehlt.
Aus dem gleichen Grunde waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihren Berufungen hierauf zu verweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.