Supreme Court dismisses direct appeal for delay, remands case to lower court under procedural rules.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Supreme Court dismissed the applicant's direct appeal regarding alleged procedural delay by the Court of Appeal. The applicant argued the lower court failed to decide on her request for time extension by March 20, 2000. The court ruled that under the relevant procedural code, a party must submit such requests to the delayed court itself, thereby depriving that court of the opportunity to act within the statutory timeframe.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 91 Abs 1 GOG; § 91 Abs 2 GOG: A party alleging delay must submit the request to the delayed court to allow it to perform the act within four weeks; direct submission to the Supreme Court precludes the lower court from exercising its statutory remedy.
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KI-generiertVolltext
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr und Dr. Steinbauer als weitere Richter in der Fristsetzungssache der Antragstellerin Dipl.-Ing. Dr. Emilia R, über den wegen angeblicher Säumigkeit des Oberlandesgerichtes Wien bei der Erledigung eines Fristsetzungsantrages gestellten Fristsetzungsantrag den
Beschluss
gefasst:
Der Fristsetzungsantrag wird dem Oberlandesgericht Wien im Sinn des § 91 Abs 2 GOG übermittelt.
Begründung:
Die Antragstellerin brachte direkt beim Obersten Gerichtshof einen Fristsetzungsantrag wegen behaupteter Säumnis des Oberlandesgerichtes Wien (und auch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien) ein. Das genannte Gericht hätte über ihren Fristsetzungantrag vom 20. März 2000 bisher nicht entschieden.
Gemäß § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei im Falle der Säumigkeit des zur Vornahme einer Verfahrenshandlung zuständigen Gerichtes bei diesem (dem säumigen) Gericht einen an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag stellen. Das zur Vornahme der Verfahrenshandlung zuständige Gericht hat dann die Möglichkeit, gemäß § 91 Abs 2 GOG die vermisste Verfahrenshandlung binnen vier Wochen durchzuführen. Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin den Fristsetzungsantrag direkt beim Obersten Gerichtshof eingebracht, sodass dem angeblich säumigen Gericht die Möglichkeit genommen wurde, den Anträgen zu entsprechen.
Der Akt wird daher im Sinn des § 91 Abs 2 GOG dem Oberlandesgericht Wien übermittelt, das auch die Zustellung der Ausfertigung dieser Entscheidung an die Fristsetzungswerberin durchzuführen hat (4 Fs 501/99; 6 Fs 503-515/99 ua).