Admissibility of challenging discretionary value replacement and fine calculation as a nullity complaint in financial crime proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Supreme Court rejected the defendant’s nullity complaint and referred the case to the Vienna Higher Regional Court for decision on the appeal, leaving the first-instance convictions intact. The defendant, convicted of financial crimes under the Financial Criminal Law Act and forgery of evidence under the Austrian Criminal Code, challenged the sentencing, arguing that the court erred in arbitrarily dividing the required value replacement equally among co-defendants without considering individual circumstances or mitigating factors, and objected to the imposed fine. The Supreme Court held that the complaint was procedurally defective because the objection to the value replacement constituted a challenge to a discretionary sentencing decision only available via appeal rather than nullity complaint, and the portion regarding the fine lacked the specific legal basis required by law. The decisive legal basis includes § 281 Abs 1 Z 11 StPO and § 285d StPO for procedural requirements of nullity complaints, and § 19 FinStrG for the discretionary framework governing value replacement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 281 Abs 1 Z 11 StPO; § 19 FinStrG: A nullity complaint challenging a discretionary sentencing decision or value replacement calculation is inadmissible unless it specifically targets an appealable error, as such matters belong exclusively to the appeal process.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Mai 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Podrazil als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Alaa A und andere Angeklagte wegen des Vergehens nach § 35 Abs 1 lit a und 13 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Alaa A gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. November 1999, GZ 11d Vr 9650/94-108, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Strafaussprüche hinsichtlich dreier weiterer Angeklagter enthält - wurde Alaa A wegen im Urteilsspruch näher beschriebener, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den Mitangeklagten und abgesondert Verfolgten begangener Taten des Finanzvergehens nach § 35 Abs 2, § 38 Abs 1 lit a und § 13 FinStrG und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Das Schöffengericht verhängte über ihn nach § 38 Abs 1 FinStrG eine Geldstrafe von 1,000.000 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit drei Monate Ersatzfreiheitsstrafe), nach § 293 Abs 2 StGB eine (für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene) dreimonatige Freiheitsstrafe und verurteilte ihn schließlich nach § 19 Abs 1 lit a und Abs 4 FinStrG zur Leistung eines Wertersatzes in der Höhe von 2,889.318 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zu drei Monaten Ersatzfreiheitsstrafe).
Gegen den Strafausspruch des Urteils richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Alaa A, sie schlägt fehl.
Mit der Behauptung, die Tatrichter hätten in unvertretbarer Weise gegen die Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen, weil sie "den Wertersatz ... schematisch durch vier geteilt" hätten, "ohne bei den einzelnen Angeklagten eine Differenzierung gemäß § 19 Abs 4 bis Abs 6 FinStrG vorzunehmen", obwohl aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie seines geringen Tatbeitrags Gründe für ein Absehen oder eine Mäßigung des ihm auferlegten Wertersatzes gemäß § 19 Abs 5 FinStrG vorlägen, bekämpft die Beschwerde unzulässiger Weise eine nur mit Berufung anfechtbare Ermessensentscheidung (vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 19 E 33, 59 bis 61, Mayerhofer StPO4 § 281 Z 11 E 52b).
Soweit sich die Strafzumessungsrüge aber ohne weitere Begründung auch gegen die verhängte Geldstrafe richtet, ist sie mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes nicht gesetzmäßig ausgeführt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).