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9ObA341/97f ECLI:AT:OGH0002:1997:009OBA00341.97F.1022.000 KI-generiert

Supreme Court dismisses extraordinary appeal for ski damage as it was within the scope of employment duties.

Geschäftsnummer 9ObA341/97f
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Court rejected the plaintiff's extraordinary appeal regarding damage to leased skiers left in a storage room after the defendant's employment ended. The court found that leaving the equipment in the employer's control was directly connected to the performance of the teaching service. Consequently, the degree of fault was deemed a specific factual issue rather than a significant legal question warranting review.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs 1 DHG; § 46 Abs 1 ASGG: Damage to equipment left in the employer's control after employment ends constitutes an act within the scope of service performance, and the assessment of fault is a factual matter unless it involves a significant breach of legal boundaries.

Schlagwörter

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extraordinary appeal scope of employment damage to equipment service performance fault assessment DHG liability ASGG review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 508 a Abs 2 ZPO
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG).
§ 46 Abs 1 ASGG
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG).
§ 510 Abs 3 ZPO
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG).
§ 48 zweiter Halbsatz ASGG
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG).
§ 2 Abs 1 DHG
Da eine Privatnutzung der Skier durch den Beklagten nicht festgestellt ist, ist die unzureichende Deponierung der Skier bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem und somit als Tätigkeit "bei Erbringung der Dienstleistung" (§ 2 Abs 1 DHG) zu sehen.

Zitierte Rechtsprechung

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Arb 10.064
SZ 67/239
10.064, SZ 67/239; RIS-Justiz RS0054575) sind die Bestimmungen des DHG anzuwenden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Dienstleistung besteht.
RIS-Justiz RS0054575
10.064, SZ 67/239; RIS-Justiz RS0054575) sind die Bestimmungen des DHG anzuwenden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Dienstleistung besteht.
RIS-Justiz RS0105331
Die Beurteilung des Verschuldensgrades des Beklagten unter Anwendung der richtigen Grundsätze, ohne daß ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden (RIS-Justiz RS0105331).

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Volltext

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Steinbauer und Dr.Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter MMag.Dr.Gerhard Stadler und Brigitte Haumer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Kurt H, Schischulleiter, vertreten durch Dr.Markus Orgler und Dr.Josef Pfurtscheller, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Eberhard S, Schilehrer und Kraftfahrer, vertreten durch Dr.Peter Kaltschmid, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 3.000,- s.A., infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5.August 1997, GZ 15 Ra 106/97v-13, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG).

Begründung:

Nach der Rechtsprechung (Arb. 10.064, SZ 67/239; RIS-Justiz RS0054575) sind die Bestimmungen des DHG anzuwenden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Dienstleistung besteht. Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Berufungsgerichtes ließ der Beklagte am Ende der Wintersaison 1995/96, somit anläßlich der Beendigung seines Dienstes als Schilehrer, die ihm vom Kläger zur Verfügung gestellten Leihskier in einem in der Verfügungsgewalt des Klägers stehenden Einstellraum, der während der Wintersaison und fallweise auch den Sommer über auch von den anderen Schilehrern zum Einstellen ihrer Ausrüstung benützt wurde, zurück (AS 134, 135), wo sie während des Sommers verblieben. Da eine Privatnutzung der Skier durch den Beklagten nicht festgestellt ist, ist die unzureichende Deponierung der Skier bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem und somit als Tätigkeit "bei Erbringung der Dienstleistung" (§ 2 Abs 1 DHG) zu sehen.

Die Beurteilung des Verschuldensgrades des Beklagten unter Anwendung der richtigen Grundsätze, ohne daß ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden (RIS-Justiz RS0105331).