Eligibility for care allowance: sufficiency of biweekly bathing and adherence to fixed time limits for auxiliary domestic services
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Supreme Court dismissed the revision, upholding the lower courts' denial of additional care allowance, thereby allowing the insurance provider to prevail; the plaintiff, a pensioner, challenged the social insurance institution's assessment of her care needs, specifically arguing that the frequency of bath assistance and the time spent on cooking and other domestic tasks warranted a higher benefit. The Court ruled that procedural objections regarding the non-hearing of witnesses were barred from being re-raised at the revision stage, affirmed that two baths per week constitute sufficient daily hygiene without evidence of special medical necessity, and held that the time estimates for auxiliary services under the Valuation Act are fixed maximums that cannot be exceeded even if actual effort is higher; the Court further noted that the plaintiff's claim regarding cooking assistance deviated from the established factual findings that she was capable of preparing complete meals herself, with costs awarded against the plaintiff under the Administrative Court Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 48 ASGG; In social law proceedings, procedural defects of the first instance that the appellate court has ruled do not exist cannot be successfully asserted again in the revision procedure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning to justify referring to the lower court's legal assessment, which serves as the basis for the dispositive order dismissing the revision.
Cited in the reasoning as the basis for the dispositive order that the plaintiff bears the costs of the revision proceedings.
Volltext
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer und Dr.Ehmayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Roman Merth (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AR Winfried Kmenta (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Erika G, Pensionistin, vertreten durch Mag.Erich Allinger, Rechtsanwalt in Wr.Neustadt, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Friedrich Hillegeist-Straße 1, 1020 Wien, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Pflegegeld, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Dezember 1995, GZ 9 Rs 149/95-15, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Wr.Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 5.Mai 1995, GZ 4 Cgs 24/95-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Entscheidungsgründe:
Die Unterlassung der Vernehmung der Zeugen, die die Klägerin zum Nachweis des Umfanges ihres Pflegebedarfes im erstgerichtlichen Verfahren beantragt hatte, war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, daß ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates können aber auch in Sozialrechtssachen Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, im Revisionsverfahren nicht mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74 mwH uva). Dem Revisionsgericht ist daher eine Behandlung der Verfahrensrüge der Revision, die sich in der Wiederholung der bereits vom Berufungsgericht für nicht berechtigt erkannten Ausführungen der Berufung erschöpft, verwehrt.
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, so daß es genügt, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Daß ein Wannenbad nicht zur täglichen Körperpflege zählt und im allgemeinen zwei Wannenbäder pro Woche als ausreichend zu erachten sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung (SSV-NF 8/67, 74 ua); für das Vorliegen besonderer Gründe, die im konkreten Fall ein häufigeres Baden erforderlich machen würden, ergaben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte. Die Aufstellung über den zeitlichen Umfang des Betreuungsaufwandes, die die Klägerin mit der Revision vorlegte, geht daran vorbei, daß es sich bei den für die Hilfsverrichtungen des § 2 Abs 2 EinstV vorgesehenen Ansätzen (§ 2 Abs 3 EinstV) um fixe Zeitwerte handelt, die auch bei Nachweis eines höheren Aufwandes nicht überschritten werden können.
Soweit die Klägerin in der Revision geltend macht, sie benötige Hilfe beim Kochen, weicht sie von den Feststellungsgrundlagen ab; die Vorinstanzen haben ihren Entscheidungen zugrundegelegt, daß die Klägerin in der Lage ist, sich komplette Mahlzeiten zuzubereiten.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.
Gründe, die einen Kostenzuspruch aus Billigkeit rechtfertigen könnten, wurden weder geltend gemacht, noch ergeben sich Hinweise auf solche Gründe aus der Aktenlage.