Commercial theft qualification under Austrian StGB and admissibility of nullity complaint challenging subjective intent
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Supreme Court rejected the appellant's nullity complaint and referred the remaining appeals to the Graz Court of Appeal, leaving the lower court's conviction in force while imposing the costs of the appellate proceedings on the defendant. The dispute centered on whether the defendant's commission of nineteen completed and thirteen attempted burglaries between February and July 1993, in part jointly with a juvenile co-defendant, constituted "commercial" theft, with the appellant arguing that the cessation of criminal activity after July 10, 1993, negated the requisite intent for a continuous source of income. The court determined that the complaint was procedurally defective under § 281 Abs. 1 Z 10 StPO because the appellant failed to compare the entire established facts with the law, instead attempting to improperly challenge the trial court's factual findings on subjective intent, which is impermissible in this procedural stage; the decisive legal basis involved the elements of commercial theft under §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (fourth case), and § 15 StGB, alongside the strict procedural requirements for nullity appeals under §§ 285 a, 285 d, and 285 i StPO.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 281 Abs. 1 Z 10 StPO; § 285 d Abs. 1 Z 1 StPO iVm § 285 a Z 2 StPO: An invalidity complaint must be substantiated with a specific legal ground; failure to properly articulate the material legal reason renders the complaint inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive to impose the costs of the previous legal remedy proceedings on the defendant.
Volltext
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.April 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Czedik-Eysenberg als Schriftführer, in der Strafsache gegen Gregor S und Robert R wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall und § 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Robert R sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Jugendschöffengericht vom 13.Dezember 1993, GZ 11 Vr 2061/93-12, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Robert R auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des zur Tatzeit jugendlichen Gregor S enthält, wurde Robert R des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 29 (richtig: 129) Z 1 und 2, 130, vierter Fall (zu ergänzen: und § 15) StGB schuldig erkannt.
Darnach hat er in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der im Urteilstenor einzeln angeführten Straftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, teils allein, teils mit Gregor S als Mittäter in der Zeit zwischen Februar 1993 und dem 7.Juli 1993 in Kärnten neunzehn vollendete und dreizehn versuchte Diebstähle - teils durch Einbruch - verübt.
Nur gegen die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung richtet sich die auf den Grund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten,die jedoch eine gesetzmäßige Ausführung vermissen läßt.
Mit Bezugnahme auf die Qualifikation des Diebstahls als gewerbsmäßig haben die Tatrichter konstatiert, daß die Täter die Diebstähle in der Absicht begangen haben, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (S 410), daß sie Schulden hatten und beschlossen, gemeinsam ihr berufliches Einkommen durch Diebstähle aufzubessern (S 417) und daß sie (zu ergänzen: mit der Diebsbeute) teils "anerlaufene" Schulden bezahlten, teilweise die gestohlenen Beträge zur Abdeckung ihrer Bedürfnisse verwendeten (S 420).
Der Beschwerdeführer konzediert, daß er die ihm zur Last gelegten Diebstähle und Diebstahlsversuche verübt hat, doch fehle es - so vermeint er - "dem Verhalten in seiner Gesamtheit an der Gewerbsmäßigkeit". Weder Entgeltlichkeit, noch Wiederholungsabsicht seien für sich allein zur Annahme einer Gewerbsmäßigkeit ausreichend. Das Erstgericht habe auch zutreffend festgestellt, daß der Beschwerdeführer (und sein Mittäter) nach dem 10.Juli 1993 aus eigenem Antrieb ihr strafbares Verhalten aufgegeben haben. Im Gegensatz zur Auffassung des Erstgerichtes müsse daher eine gewerbsmäßige Tatbegehung verneint werden.
Indem der Beschwerdeführer zum einen die Konstatierung, daß der Angeklagte und sein Komplize die gegenständlichen Tathandlungen in der Absicht begangen haben, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie zum anderen die oben wiedergegebenen Erwägungen, auf die das Jugendschöffengericht die bekämpfte Qualifikation gründete, außer Acht läßt, bringt er den materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund, dessen prozeßordnungsgemäße Darstellung stets einen Vergleich des gesamten vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Strafgesetz erfordert, nicht zur prozeßordnungsgemäßen Ausführung. In Wahrheit unternimmt er den im schöffengerichtlichen Rechtsmittelverfahren nach wie vor unzulässigen Versuch, nach Art und Zielsetzung einer Schuldberufung die Konstatierungen und Erwägungen der Tatrichter zur subjektiven Tatseite in Zweifel zu ziehen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 StPO iVm § 285 a Z 2 StPO schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen.
Zur Entscheidung über die Berufungen ist gemäß § 285 i StPO das Oberlandesgericht Graz sachlich und örtlich zuständig.