Scope of criminal file inspection under § 82 StPO: exclusion of Senate deliberations and voting records due to judicial confidentiality
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Supreme Court granted the convicted defendant's application for access to the court file, ordering the provision of copies of specific case documents while explicitly excluding the voting record and all materials related to the Senate's internal deliberation and will-formation process, which are protected by judicial confidentiality. The dispute concerned a request for file copies (act inspection) from a criminal prosecution for rape, submitted by the defendant in preparation for a complaint to the Human Rights Commission. The court applied Section 82 of the Code of Criminal Procedure (StPO) to adjudicate the request, establishing that while the stated purpose of an international complaint justifies general access to the file, it does not extend to documents covered by the secret of deliberations, thereby balancing the right to information with the protection of internal judicial decision-making processes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 StPO; § 130 StPO: The Supreme Court may grant access to case files upon request, but must exclude all documents and statements pertaining to the internal deliberation and will-formation of the Senate to preserve the secrecy of judicial proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited as the basis for granting the defendant access to the case files.
Volltext
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.April 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Mayrhofer, Dr.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Jannach als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Heinrich Josef F wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB und anderer Straftaten über den Antrag des Verurteilten auf Gewährung von Aktenablichtungen den
Beschluß
gefaßt:
Gemäß § 82 StPO wird dem im Verfahren AZ 5 Vr 2113/93 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz rechtskräftig verurteilten Heinrich Josef F, vertreten durch Dr.Franz I, Rechtsanwalt in Graz, die Einsichtnahme in die Akten 12 Os 182/93 bewilligt. Von der Einsichtnahme ausgenommen sind der Abstimmungsvermerk und sämtliche mit der Abstimmung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senates betreffenden und daher dem Beratungsgeheimnis unterliegenden Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern, das sind die ON 4 und 7 des Aktes 12 Os 182/93.
Von den der Einsichtnahme unterliegenden Aktenstücken ON 1, 2, 3, 5, 6 und 8 des Aktes 12 Os 182/93 sind dem Antragsteller Kopien auszufolgen. Eine Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 3.Februar 1994 (aus ON 7) ist dem Verurteilten bereits zugegangen.
Gründe:
Mit Eingaben vom 3. und 10.(eingelangt 11.)März 1994 begehrte Heinrich Josef F eine Ablichtung des Aktes AZ 12 Os 182/93 des Obersten Gerichtshofes, mit Ausnahme des Beratungsprotokolls. Zur Begründung gab er an, eine Beschwerde bei der Menschenrechtskommission einbringen zu wollen. Dieses Vorbringen rechtfertigt grundsätzlich die Gewährung von Akteneinsicht, jedoch sind sämtliche die Willensbildung betreffenden Aktenstücke und damit zusammenhängende Aktenteile von der Einsicht auszunehmen (LSK 1980/116). Daß dies auch auf den Antrag des Berichterstatters (ON 4) zutrifft, bedarf keiner weiteren Erörterung. Dem Einschreiter war daher Akteneinsicht in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang durch Übermittlung von Kopien der der Einsicht unterliegenden Geschäftstücke zu gewähren.