Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
E1152/2026 ECLI:AT:VFGH:2026:E1152.2026 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as late filed because it was submitted to the wrong court after the deadline.

Geschäftsnummer E1152/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint on procedural grounds, ruling it was filed too late. Although the applicant submitted the document to the Federal Administrative Court instead of the Constitutional Court, the six-week deadline had already expired by the time the document arrived at the correct authority. The court applied the established rule that submissions to an incompetent court are deemed filed only upon receipt by the competent court, rendering this specific instance inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 82 Abs. 1 VfGG; Art. 144 Abs. 1 BVG: A complaint filed with an incompetent court is deemed submitted only upon receipt by the competent court; if the six-week deadline has expired by that date, the complaint is inadmissible.

Schlagwörter

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procedural deadline incompetent court filing date constitutional complaint admissibility VfGG BVG Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 82 Abs. 1 VfGG
Art. 144 Abs. 1 BVG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. b VfGG
§82 Abs1 VfGG
Eine auf Art144 Abs1 BVG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 12.805/1991
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Die vorliegende selbstverfasste Beschwerde wendet sich gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, das nach dem Inhalt der dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Akten am 2. März 2026 zugestellt wurde.

Eine auf Art144 Abs1 BVG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).

Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Beschwerdefrist am 13. April 2026 abgelaufen. Die direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet und langte dort am 17. April 2026 ein.

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine mit der Post an eine unzuständige Stelle adressierte Beschwerde, die erst von dieser an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet wurde, nicht mit dem Tag der Postaufgabe, sondern erst am Tag des Eingangs beim Verfassungsgerichtshof als eingebracht gilt (vgl etwa VfSlg 12.805/1991).

Dieser Tatbestand ist im vorliegenden Fall erfüllt: Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 2. März 2026 zugestellt. Die Eingabe wurde vom Beschwerdeführer bei einer unzuständigen Stelle – dem Bundesverwaltungsgericht – eingebracht. Sie langte erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Verfassungsgerichtshof ein. Sie gilt daher als verspätet erhoben.

Die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückzuweisen.