Constitutional complaint against administrative conduct deemed inadmissible due to failure to lodge the challenged decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's constitutional complaint as inadmissible, ruling that the individual failed to comply with the court's procedural requirements to cure formal defects. The dispute concerned a citizen's self-written petition challenging the conduct of a district official and a police medical officer regarding alleged violations of the 1960 Road Traffic Act, which the court identified as an intended constitutional complaint under Article 144 of the Federal Constitutional Law (BVG). The decisive legal basis for the dismissal was the applicant's failure to submit the challenged decision and specify its date of service within the two-week deadline imposed under § 18 of the Constitutional Court Act (VfGG), rendering the complaint formally inadmissible for non-compliance with mandatory procedural prerequisites.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the contested decision is not submitted or the delivery date is not indicated, and this defect remains unremedied.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited to justify deciding the case without a public hearing and without further proceedings.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Der Einschreiter ersuchte mit selbstverfasster Eingabe vom 28. Oktober 2025 den Verfassungsgerichtshof, "gegen das falsche Verhalten von Amtsdirektor und Polizeiamtsarzt in der PK Innere Stadt, Deutschmeisterplatz 3, 1010 Wien" im Zusammenhang mit Übertretungen nach der StVO 1960 "Maßnahmen zu ergreifen".
2. Mit Verfügung vom 17. November 2025 – zugestellt am 25. November 2025 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, ob mit dieser Eingabe (auch) eine Beschwerdeerhebung gemäß Art144 BVG an den Verfassungsgerichtshof beabsichtigt war, und wies den Einschreiter dabei auf die Voraussetzungen für eine Beschwerdeerhebung nach Art144 BVG hin.
Für den Fall, dass eine Beschwerdeerhebung nach Art144 BVG beabsichtigt war, forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter mit dieser Verfügung gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen weiters auf, die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder – falls er außerstande wäre, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten – innerhalb derselben Frist unter Vorlage eines nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Vertreter, zu beantragen. Zudem wurde ihm aufgetragen, die angefochtene Entscheidung in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie vollständig vorzulegen und den Tag ihrer Zustellung anzugeben.
3. Der Einschreiter stellte mit der am 9. Dezember 2025 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Beschwerdeerhebung"; er führte unter einem aus, dass er unter bestimmten Voraussetzungen bereit sei, "die Beschwerde zurückzunehmen". Dem Mängelbehebungsauftrag wurde aber insoweit nicht nachgekommen, als die angefochtene Entscheidung nicht beigelegt und auch kein Zustelldatum angegeben wurde.
4. Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund der Ausführungen im Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 9. Dezember 2025 davon aus, dass der Einschreiter mit der Eingabe vom 28. Oktober 2025 die Erhebung einer Beschwerde beabsichtigte. Die durch den Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist zur Vorlage der angefochtenen Entscheidung sowie zur Angabe des Zustelldatums ist jedoch ungenützt verstrichen. Die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund wegen des nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurückzuweisen.
5. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.