Constitutional complaint dismissed due to lack of reasonable prospect of success regarding loss compensation regulation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the handling of the complaint citing a lack of reasonable prospect of success. The applicant argued that specific provisions in the COFAG loss compensation regulation violated equality and property rights by treating rental and lease relationships identically. The court determined that the claim was too speculative given the legislative intent to provide partial compensation for landlords, rendering the complaint inadmissible under procedural rules.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt139 Abs1 Z3 BVG; Art140 Abs1 Z1 litd BVG: The Constitutional Court may reject the handling of a complaint if there is no reasonable prospect of success, as the court is limited to examining the alleged unconstitutionality based on the grounds presented in the application.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 BVG bzw gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b und Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 BVG bzw zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung bzw das angefochtene Gesetz aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetz- bzw verfassungswidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
Die antragstellende Partei behauptet 1. die Gesetzwidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in Punkt 4.2.3 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl II 568/2020, idF BGBl II 113/2022 sowie 2. die Verfassungswidrigkeit einer näher bezeichneten Wortfolge in §3b Abs8 ABBAGGesetz, BGBl I 51/2014, idF BGBl I 228/2021, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art7 BVG, Art2 StGG), gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) sowie gegen das Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit (Art6 StGG). Die Gleichstellung von Miet- und Pachtverhältnissen für Zwecke der Berücksichtigung von Bestandzinszahlungen bei der Ermittlung des Verlustersatzes sei auf Grund der wesentlichen Unterschiede im Tatsächlichen sowie der unterschiedlichen zivilrechtlichen Rechtslage nicht gerechtfertigt.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 20.693/2024) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Gesetzwidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es ist (dem Gesetzgeber und) dem Verordnungsgeber nicht entgegenzutreten, wenn durch die Verlustersatzregelung für jegliche Bestandobjekte nicht jene Belastung (zur Gänze) ausgeglichen wird, welche sich durch §1105 zweiter Satz ABGB für davon erfasste Pächter ergeben kann. Eine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes kommt nicht in Frage, weil Pächter iSd §1105 zweiter Satz ABGB als Empfänger von Zuschüssen nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAGGesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) im Allgemeinen nicht darauf vertrauen konnten, dass ihnen ein Ausgleich für Bestandzinszahlungen zusteht.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).