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V231/2025 ua ECLI:AT:VFGH:2025:V231.2025 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal for invalidating specific parts of a regulation due to lack of specificity.

Geschäftsnummer V231/2025 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the Oberlandesgericht Wien's request to invalidate unspecified portions of a regulation regarding lockdown sales compensation. The court found the application failed to identify the specific legal provisions or detail the constitutional objections required by §57 of the Constitutional Law. Consequently, the request was deemed inadmissible for lacking the necessary precision to proceed with a substantive review.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 Z. 1 BVG; § 57 Abs. 1 VfGG: A request to revoke a regulation must specify the exact provisions to be revoked and detail the specific constitutional objections; vague or undefined requests are inadmissible.

Schlagwörter

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Constitutional Law Inadmissible Application Specificity Requirement Regulation Revocation Constitutional Objection Bezifferung des Rechtsbegehrens Berechnung der Schadenersatzforderung Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 Z. 1 BVG
Art. 89 Abs. 2 BVG
§ 57 Abs. 1 VfGG
§57 Abs1 VfGG
Diesen Erfordernissen gemäß §57 Abs1 VfGG wird der vorliegende Antrag nicht gerecht:
§57 Abs2 VfGG
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Mängel (vgl zB §57 Abs2 VfGG) des nicht gesetzmäßig ausgeführten Antrages einzugehen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 12.6.2020, G203/2020
Der somit an inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mängeln leidende Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfGH 12.6.2020, G203/2020).
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V248/2025 ua
Invalidity of “no legal entitlement” clause in lockdown aid decrees under the equality principle.
11R159/24v
Court dismisses tax claim against Austria, ruling COFAG rights transferred to Bund and VGH norm exclusion applies.
V78/2024 ua
Constitutional court dismisses request to strike down specific calculation method wording in Lockdown revenue replacement regulations.
Ra 2022/09/0085
Inadmissibility of revision in administrative penalty cases under the statutory fine threshold despite prior referral from the Constitutional Court
V34/2021 ua (V34/2021-12, V136/2021-11)
Constitutional court declares COVID-19 lockdown relaxation regulation unconstitutional due to lack of documented factual basis.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Das Oberlandesgericht Wien legte dem Verfassungsgerichtshof eine Kopie des Aktes 44 Cg 28/24h des Handelsgerichtes Wien mit dem Begehren vor, der Verfassungsgerichtshof möge "Teile von Verordnungen bzw deren Anhänge über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzrades betreffend die Berechnung des maßgeblichen Umsatzes" als gesetzwidrig aufheben. Das antragstellende Gericht macht keine darüber hinausgehenden Ausführungen; auch im vorgelegten Akt (des Handelsgerichtes Wien) finden sich keine Ausführungen im Zusammenhang mit dem Antrag des Oberlandesgerichtes Wien.

2. Der Antrag ist unzulässig.

2.1. Gemäß Art139 Abs1 Z1 BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag eines Gerichtes. Gemäß Art89 Abs2 BVG hat ein Gericht, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.

Der Antrag, eine Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben, muss begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden (§57 Abs1 erster Satz VfGG). Der Antrag hat die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen (§57 Abs1 zweiter Satz VfGG).

Diesen Erfordernissen gemäß §57 Abs1 VfGG wird der vorliegende Antrag nicht gerecht:

Das antragstellende Gericht begehrt lediglich die Aufhebung nicht näher bezeichneter, die Berechnung des maßgeblichen Umsatzes betreffender Teile ebenfalls nicht näher bezeichneter Verordnungen über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes.

Das antragstellende Gericht bezeichnet damit weder die bekämpften Rechtsvorschriften in einer eindeutigen Weise noch legt es die gegen die Gesetzmäßigkeit der bekämpften Verordnungen sprechenden Bedenken (im Einzelnen) iSd §57 Abs1 VfGG dar.

3. Der somit an inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mängeln leidende Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfGH 12.6.2020, G203/2020).

4. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Mängel (vgl zB §57 Abs2 VfGG) des nicht gesetzmäßig ausgeführten Antrages einzugehen.