Constitutional challenge to UGB disclosure and penalty rules dismissed due to lack of reasonable success prospects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the request for a constitutional review of the Commercial Code, finding no reasonable prospect of success. The applicants argued that mandatory disclosure and penalty provisions violated equality and property rights, but the Court determined these claims were highly unlikely to succeed. Consequently, the Court decided not to examine the merits of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt140 Abs1 Z1 litc BVG; Art140 Abs1b BVG: The Constitutional Court may reject a request for constitutional review if there is no reasonable prospect of success, and it must limit its examination to the specific grounds alleged by the applicant.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Die antragstellenden Parteien behaupten die Verfassungswidrigkeit "insbesondere" des §277 und §283 UGB wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art7 BVG), das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK, Art17 GRC) sowie das Recht auf Datenschutz (§1 DSG, Art8 EMRK, Art8 GRC). Die Verpflichtung zur Offenlegung nach §277 UGB bewirke eine unsachliche Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften gegenüber Personengesellschaften und verstoße gegen den Grundsatz "nulla poena sine culpa". Die Interessen der antragstellenden Parteien auf Geheimhaltung würden im Rahmen der Veröffentlichungspflicht nach §277 UGB nicht hinreichend berücksichtigt.
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Verfassungsgerichtshof hegt keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität einer Regelung, die im Interesse des geregelten Geschäftsverkehrs regelmäßig zur Vorlage unter anderem des Jahresabschlusses verpflichtet und an die Unterlassung der Offenlegung eine Zwangsstrafe knüpft (vgl VfSlg 20.010/2015). Die Ausnahme von Personengesellschaften mit ausschließlich natürlichen Personen als unbeschränkt haftende Gesellschafter von der Offenlegungspflicht des §277 UGB stellt vor dem Hintergrund der persönlichen Haftung solcher Gesellschafter (im Unterschied zu Kapitalgesellschaften) keine unsachliche Differenzierung dar.
Der Verfassungsgerichtshof hegt auch keine Bedenken gegen das Zwangsstrafenverfahren nach §283 UGB, zumal die Strafhöhe nach der Größe der Gesellschaft gestaffelt ist und die jeweils zu verhängende Strafe in §283 UGB begrenzt ist. Es liegt in der Sache der Zwangsstrafe nach §283 UGB, dass dieses Beugemittel – anders als eine Sanktion mit Strafcharakter – bei Nichterfüllung der Verpflichtung wiederholt verhängt wird.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).