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E1764/2025 ECLI:AT:VFGH:2025:E1764.2025 KI-generiert

Constitutional Court rejects second transfer request due to res judicata from prior decision.

Geschäftsnummer E1764/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's second request to transfer the complaint to the Administrative Court. The applicant submitted a new application via electronic legal traffic on September 29, 2025, seeking the same transfer previously granted by a September 12, 2025, decision. The court ruled that because the matter had already been decided, the new request must be rejected under the principle of res judicata.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG; Where a matter has already been decided by a prior ruling, a subsequent identical request for transfer is inadmissible due to the principle of res judicata.

Schlagwörter

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res judicata transfer of complaint Administrative Court Constitutional Court procedural res judicata

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 144 Abs 3 BVG
§ 87 Abs 3 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
§87 Abs3 VfGG
September 2025 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Schriftsatz stellt der Beschwerdeführer gemäß Art144 Abs3 BVG iVm §87 Abs3 VfGG erneut den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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E1764/2025-5
September 2025, E1764/2025-5, die Behandlung der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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Volltext

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. September 2025, E1764/2025-5, die Behandlung der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Mit einem am 29. September 2025 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Schriftsatz stellt der Beschwerdeführer gemäß Art144 Abs3 BVG iVm §87 Abs3 VfGG erneut den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

Da über diesen Antrag bereits mit Beschluss vom 12. September 2025 abgesprochen wurde, ist der nunmehrige Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.