Constitutional court declares Friday service ban unconstitutional and overturns administrative penalty decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court overturned the Administrative Court's decision, which had upheld a fine for hosting a concert on Good Friday. The applicant argued that the statutory ban on events on Good Friday violated constitutional rights, prompting a review of the specific legal provision. The court found the provision unconstitutional and ordered the administrative penalty to be lifted.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Abs 3 Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010; The prohibition of events on Good Friday is unconstitutional as it disproportionately restricts freedom of assembly and expression without sufficient justification.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Kärnten ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
1. Der Beschwerdeführer ist Obmann des Vereines kult:villach, welcher am Karfreitag, dem 7. April 2023, ein Konzert mit zwei Musikgruppen in einer Veranstaltungsstätte in Villach veranstaltete. Nach einem Ortsaugenschein durch einen Vertreter der Anlagenbehörde der Stadt Villach und zwei Polizeibeamtinnen wurde die Veranstaltung zur Anzeige gebracht, weil gemäß §8 Abs3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 über die Regelung des Veranstaltungswesens (Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 KVAG 2010), LGBl 27/2011, idF LGBl 110/2012 Veranstaltungen iSd §2 Abs1 lita leg. cit. am Karfreitag verboten sind.
1.1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 15. Mai 2023 wurde über den Beschwerdeführer wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 400,– verhängt.
Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Erkenntnis vom 29. September 2023 als unbegründet ab.
1.2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichnete verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung, nämlich des §8 Abs3 KVAG, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
2. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 litb BVG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §8 Abs3 des KVAG ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G110/2024, hob er die Wortfolge "Karfreitag und am" in §8 Abs3 KVAG als verfassungswidrig auf.
3. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurden also durch das angefochtenen Erkenntnis wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.404/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.