Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
E317/2024 ECLI:AT:VFGH:2024:E317.2024 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of reasonable prospect of success due to alleged simple law error.

Geschäftsnummer E317/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complaint, ruling that the complainant's claim of constitutional violations lacked a reasonable prospect of success. The court found that the alleged rights infringements stemmed primarily from a potentially erroneous application of ordinary law rather than a violation of constitutional principles. Consequently, the court determined that clarifying a constitutional question was not expected, leading to the dismissal under Article 144(2) of the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 2 BVG; Art. 18 BVG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success, which occurs when the alleged violation results from a mere error in applying ordinary law and does not require specific constitutional reasoning to resolve.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint inadmissibility reasonable prospect of success application of ordinary law Article 144 Federal Constitutional Law service evaluation criteria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 2 BVG
Art. 7 BVG
Art. 2 StGG
Art. 6 StGG
Art. 83 Abs. 2 BVG
Art. 6 EMRK
§ 10 VGW-DRG
Art. 18 BVG
§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG
Art6 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 7.12.2021, Ra 2020/09/0049
Der Verfassungsgerichtshof kann nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer durch die gesamthafte Würdigung aller Aspekte seiner Tätigkeit (vgl VwGH 7.12.2021, Ra 2020/09/0049; 26.4.2023, Ra 2021/09/0263) durch das angefochtene Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wird.
VwGH 26.4.2023, Ra 2021/09/0263
VfSlg 12.947/1991
VfSlg 16.635/2002

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 BVG und Art2 StGG, auf Freiheit der Erwerbsausübung gemäß Art6 StGG, auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 BVG und auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Der Verfassungsgerichtshof kann nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer durch die gesamthafte Würdigung aller Aspekte seiner Tätigkeit (vgl VwGH 7.12.2021, Ra 2020/09/0049; 26.4.2023, Ra 2021/09/0263) durch das angefochtene Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wird.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §10 VGW-DRG ist ausreichend bestimmt im Sinne des Art18 BVG (vgl zB VfSlg 12.947/1991, 16.635/2002). Der Inhalt der – offenkundig §54 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz nachgebildeten – einzelnen Bewertungskriterien gemäß §10 VGW-DRG für die Dienstbeurteilung kann ohne weiteres ermittelt werden.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).