Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
E3500/2022 ECLI:AT:VFGH:2023:E3500.2022 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative court decision due to application of unconstitutional local regulations.

Geschäftsnummer E3500/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court annulled the Administrative Court's decision because it relied on unconstitutional local regulations. The complainant, a neighbor, successfully argued that these invalid ordinances negatively affected his legal position. Consequently, the court ordered the Administrative Court to be compensated for the costs incurred in the proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 BVG; Art. 139 Abs. 1 Z. 2 BVG; If an administrative court decision is based on unconstitutional regulations, the decision is void and the court must be compensated for the costs of the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional regulations administrative court decision Constitutional Court annulment neighbor rights procedural costs compensation Lärmimmissionen Baureife Vorwegbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 BVG
Art. 139 Abs. 1 Z. 2 BVG
§ 19 Abs. 4 VfGG
§ 88 VfGG
§ 17a VfGG
§19 Abs4 VfGG
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
V73-75/2023
Dezember 2023, V73-75/2023, hob der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Verordnungen auf.
KI-generiert
E3207/2024
Constitutional court annuls administrative decision violating equal treatment rights due to non-compliance with prior constitutional rulings.
LVwG-AV-859/001-2022
Suspensive effect in building permit appeals under § 5 Abs. 3 NÖ BO 2014 and disproportionate disadvantage threshold
L510 2116691-1
Federal Administrative Court dismisses procedure assistance request for pension appeal as inadmissible due to lack of legal basis.
LVwG-AV-821/002-2018
Administrative court dismisses complaint against business facility permit and building approval for parking lot expansion.
LVwG-AV-1059/001-2021
Administrative court dismisses complaint against business permit and building approval for cafe extension.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in seinen Rechten verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

1. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2021 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Hinterstoder der beteiligten Partei die Bauplatzbewilligung für die gegenständliche Liegenschaft (Spruchpunkt I.) sowie die Baubewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes (Spruchpunkt II.).

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, ein Nachbar im Sinne der Oö. BauO 1994, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, das diese mit angefochtenem Erkenntnis vom 15. November 2022 abwies.

3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung von gesetzwidrigen Verordnungen sowie die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.

4. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Juni 2023 gemäß Art139 Abs1 Z2 BVG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Örtlichen Entwicklungskonzeptteiles Nr 1 Änderung Nr 1.20 sowie des Flächenwidmungsteiles Nr 5 Änderung Nr 5.65, beide beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Hinterstoder am 27. November 2019, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. Mai 2020 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. Mai 2020 bis zum 12. Juni 2020, sowie des Bebauungsplanes Nr 24 "Peham Villa", beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Hinterstoder am 4. Mai 2021, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Mai 2021 und kundgemacht durch Anschlag an die Amtstafel vom 2. bis zum 17. Juni 2021, ein. Mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2023, V73-75/2023, hob der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Verordnungen auf.

5. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat bei Fällung seiner Entscheidung mehrere gesetzwidrige Verordnungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt.

Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

6. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.