Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G302/2022 ua ECLI:AT:VFGH:2023:G302.2022 KI-generiert

Constitutional court dismisses request due to lack of reasonable prospect of success regarding forensic autopsy fee clauses.

Geschäftsnummer G302/2022 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court of Austria refused to examine the constitutionality of specific fee clauses in the Criminal Procedure Act and Forensic Act. The applicant argued these provisions forced universities to provide forensic services unremuneratively, violating property rights and human dignity. The court determined the claim lacked a reasonable prospect of success given the legislature's broad discretion in shaping compensation schemes for property disadvantages.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d B-VG; Art. 140 Abs. 1b B-VG: The Constitutional Court may decline to examine a request if there is no reasonable prospect of success, as the court is limited to assessing only the alleged constitutional violations raised in the application.

Schlagwörter

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reasonable prospect of success constitutional court procedure legislative discretion property rights violation forensic autopsy fees Beschluss, keine Einwände zu erheben verwaltungsrechtlicher Widerruf Ausnahmebewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d B-VG
Art. 140 Abs. 1b B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG
§128 Abs2 StPO

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 24.2.2015, G13/2015
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
VfSlg 12.691/1991
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003).
VfSlg 13.471/1993
VfSlg 14.895/1997
VfSlg 16.824/2003
VfSlg 15.193/1998
Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
VfSlg 16.374/2001
VfSlg 16.538/2002
VfSlg 16.929/2003
VfSlg 20.420/2020
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Volltext

Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).

Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "wobei sie die Gebühr für Mühewaltung nach Abzug der Gebühren für die Nutzung der Untersuchungsräumlichkeiten, einschließlich der Infrastruktur der Person zu überweisen hat, der die Verantwortung für die Obduktion übertragen wurde" in §128 Abs2a StPO und des Wortes "externen" in §43 Abs1 Z2 lite GebAG, in eventu nur des Wortes "externen" in §43 Abs1 Z2 lite GebAG, wegen Verstoßes gegen Art7 Abs1 BVG, Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK sowie Art6 StGG. Universitäten, die nach §128 Abs2 StPO mit der Durchführung von Obduktionen beauftragt würden, würden vor dem Hintergrund des vom Landesgericht Salzburg zugrunde gelegten Regelungsverständnisses die Kosten für die damit zusammenhängende Inanspruchnahme der Untersuchungsräumlichkeiten (samt Infrastruktur) nicht abgegolten. Universitäten und damit auch die Antragstellerin müssten die genannten Leistungen der Strafjustiz damit im Ergebnis unentgeltlich bereitstellen.

Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlg 20.420/2020 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Entschädigungsanspruches für einen Vermögensnachteil im Zusammenhang mit dem GebAG) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).