Constitutional court dismisses review of COVID-19 mask mandate due to lack of reasonable success prospects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria refused to examine the constitutionality of the Vienna COVID-19 mask regulation, citing insufficient prospects for success. The applicant argued the mandate violated fundamental rights, but the court found the government's assessment of the epidemiological situation within its discretionary power. Consequently, the court decided not to proceed with the review under the specific procedural provision for inadmissible applications.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt139 Abs1 Z3 BVG; Art139 Abs1b BVG: The Constitutional Court may decline to examine a petition if there is no reasonable prospect of success, limiting review to the specific grounds alleged in the application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
Der Antrag behauptet die Gesetzwidrigkeit der Verordnung über begleitende grundlegende Basismaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19 (2. Wiener COVID19-Basismaßnahmenbegleitverordnung), LGBl 16/2022 idF LGBl 62/2022.
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zur Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken siehe VfGH 10.6.2021, V35/2021; 6.12.2021, V617/2020 ua, sowie auch VfGH 23.9.2021, V155/2021; zum Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers siehe zB VfGH 29.4.2022, V23/2022 mwN; zur laufenden Evaluierungspflicht siehe zB VfSlg 20.399/2020) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Gesetz- und Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Der Verordnungsgeber hat den ihm durch das COVID19-Maßnahmengesetz eingeräumten Ermessensspielraum nicht überschritten, wenn er – vor dem Hintergrund der zum Zeitpunkt der Änderung der Verordnung im Mai 2022 und ihrer erneuten Verlängerung im Dezember 2022 bestehenden, im Verordnungsakt (noch) hinreichend dokumentierten epidemiologischen Situation – eine zeitlich befristete Pflicht zum Tragen einer "FFP2Maske" oder einer Maske mit gleichwertig genormtem Standard bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln und in bestimmten geschlossenen Räumen in Wien anordnete.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).