Constitutional court dismisses request to review COVID-19 mask regulation due to lack of reasonable success prospects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria refused to examine the constitutionality of the Vienna COVID-19 mask regulation, citing insufficient prospects for success. The applicant argued the mandatory FFP2 mask rule violated the constitution, but the court found the legislative discretion regarding the epidemiological situation was properly exercised. Consequently, the request was not processed under the provision allowing dismissal of requests with no reasonable chance of success.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs 1 Z 3 BVG; Art. 139 Abs 1b BVG: The Constitutional Court may decline to examine a request if there is no reasonable prospect of success, as the court is limited to assessing the alleged unconstitutionality based solely on the grounds presented in the application.
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
Der Antrag behauptet die Gesetzwidrigkeit bzw die Verfassungswidrigkeit des §4 Abs1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Wien über begleitende grundlegende Basismaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19, LGBl 16/2022, in der Fassung LGBl 41/2022.
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zur Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken siehe VfGH 10.6.2021, V35/2021; 6.12.2021, V617/2020 ua, sowie auch VfGH 23.9.2021, V155/2021; zum Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers siehe zB VfGH 29.4.2022, V23/2022 mwN; zur laufenden Evaluierungspflicht siehe zB VfSlg 20.399/2020) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Gesetz- und Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Der Verordnungsgeber hat den ihm durch das COVID19-Maßnahmengesetz eingeräumten Ermessensspielraum nicht überschritten, wenn er – vor dem Hintergrund der zum Zeitpunkt der Änderung der Verordnung im Mai 2022 und ihrer erneuten Verlängerung im Oktober 2022 bestehenden, im Verordnungsakt (noch) hinreichend dokumentierten epidemiologischen Situation – eine zeitlich befristete Pflicht zum Tragen einer "FFP2Maske" oder einer Maske mit gleichwertig genormtem Standard bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln und in bestimmten geschlossenen Räumen in Wien anordnete.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).