Constitutional review of Vienna ordinance on garden fences dismissed due to lack of reasonable success prospects.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the handling of the constitutional complaint regarding the Vienna City Council's 2022 ordinance on garden fences. The applicant argued specific provisions were unconstitutional, but the Court found the alleged violations were so unlikely given the legislative goals and specific site usage that no reasonable chance of success existed. Consequently, the Court exercised its discretionary power to decline examination under Article 139(1)(b) of the Constitution without reviewing the merits.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs 1 Z 3 B-VG; Art. 139 Abs 1b B-VG: The Constitutional Court may decline to examine a constitutional complaint if the applicant's arguments are so weak that there is no reasonable prospect of success, thereby avoiding a full review of the contested regulation's constitutionality.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
Der Antrag behauptet die Gesetzwidrigkeit näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 21. Dezember 2022, Pr. Zl 2001026-2022-GGI, Plandokument 8263.
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 17.651/2005) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Aus dem Antragsvorbringen lässt sich nicht ableiten, inwieweit unter Berücksichtigung der vom Verordnungsgeber abzuwägenden gesetzgeberischen Ziele die bekämpften Festlegungen (die Festlegung von durchblickfreien Einfriedungen ab einer Höhe von 0,5 m auf gärtnerisch auszugestaltenden Flächen sowie die Freihaltung und Duldung eines Raumes zur Errichtung eines öffentlichen Durchganges) auch angesichts der spezifischen Nutzung der Flächen (Zugang bzw Zufahrt zu einem Parkplatz) gesetzwidrig sein sollen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen hin geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).