VfGH dismisses constitutional complaint for withdrawal of claim and orders costs under VfGG and ZPO.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint because the plaintiff withdrew the claim by notifying the defendant of the payment on March 8, 2023. The court interpreted this notification as a formal withdrawal, necessitating the termination of the proceedings. Consequently, the court ordered the defendant to pay the plaintiff's legal costs calculated according to the lawyer's tariff.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 41, 35 Abs 1 VfGG; § 41 ZPO: A constitutional complaint is dismissed if the underlying claim is withdrawn by the applicant, terminating the proceedings and entitling the respondent to claim legal costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
I.Das Verfahren wird eingestellt.
II.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Rechtsvertreterin die mit € 15,96 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Schriftsatz vom 8. März 2023 teilte die klagende Partei mit, dass sie sich als klaglos gestellt erachte, weil die beklagte Partei den Betrag von € 135,– sowie die in der Klage verzeichneten Kosten überwiesen habe. Diese Mitteilung ist als Zurückziehung der Klage zu deuten. Das Verfahren ist daher einzustellen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§41 und 35 Abs1 VfGG iVm §41 ZPO. Die der klagenden Partei für die Einbringung des Schriftsatzes vom 8. März 2023 zustehenden Kosten sind nach Tarifpost 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes auszumessen. In den Kosten sind 60 % Einheitssatz für die Mitteilung und der ERVErhöhungsbeitrag in Höhe von € 2,10 enthalten.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.