Constitutional court dismisses request for review of zoning ordinance due to lack of reasonable success prospects.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court refused to examine the constitutionality of a municipal zoning ordinance, citing a lack of reasonable prospects for success. The applicant argued the ordinance violated planning laws by designating specific land for high-density construction without proper procedures. The court determined the alleged legal violations were so unlikely given established case law that the request fell outside its mandatory review scope.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt139 Abs1 Z3 BVG; Art139 Abs1b BVG: The Constitutional Court may refuse to examine a request for review of a regulation if there are no reasonable prospects of success, limiting its review to the specific grounds alleged in the application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
Der Antrag behauptet die Gesetzwidrigkeit des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rum, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Rum am 13. September 1999, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. März 2000, soweit es für das Grundstück Nr 1854, KG Rum, die "Ausweisung als 'großflächige Baulandreserve (Stempel: Z0, W08, D3) im Wohngebiet nur mit einem Bebauungsplan i.V.m. einer gesamtheitlichen Planung und Erschließung sowie Vertragsraumordnung nach §33 TROG 1997 und erforderlichenfalls Baulandumlegung' vorsieht sowie im Rahmen der Dichtefestlegung D3 eine 'überwiegend hohe Baudichte: überwiegend dichte und mehrgeschoßige Bauweise' verordnet":
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu den Anforderungen an die Erstellung und Änderung von raumordnungsrechtlichen Verordnungen (vgl zB VfSlg 19.007/2010, 19.980/2015) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse und Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).