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WII1/2023 ECLI:AT:VFGH:2023:WII1.2023 KI-generiert

Mandate loss application for municipal councilor inadmissible due to lack of specific request and unverified statutory grounds

Geschäftsnummer WII1/2023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the application filed by the mayor of a municipality on behalf of its municipal council, thereby upholding the status quo and denying the requested removal of a council member’s mandate. The dispute concerned a claim for loss of mandate, wherein the applicant asserted that a council member had unlawfully renounced her office in 2022. The Court held the application inadmissible because it failed to meet the substantive requirements of the Federal Constitutional Court Act, specifically lacking a definite request for relief and a sufficient statement of facts, which constitute non-correctable substantive errors rather than mere formal defects. Furthermore, the application did not identify a specific statutory ground for mandate loss under the Lower Austrian Municipal Code, and the Court noted that adjudicating the validity of a renunciation of office does not constitute a subject matter admissible under Article 141 of the Federal Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 141 Abs. 1 lit. c BVG; Art. 15 Abs. 2 VfGG: An application for loss of mandate is inadmissible if it lacks specific factual grounds and references a statutory basis for the loss.

Schlagwörter

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municipal councilor mandate loss of mandate grounds invalid waiver declaration inadmissible application substantive defect Art. 141 BVG VfGG procedural requirements Rücknahme der Verwaltungsverfügung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 141 Abs. 1 lit. c BVG
§ 15 Abs. 2 VfGG
§ 110 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a und e VfGG
§15 Abs2 VfGG
Gemäß §15 Abs2 VfGG hat ein an den Verfassungsgerichtshof gerichteter Antrag gemäß Art141 BVG unter anderem eine Darlegung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, und ein bestimmtes Begehren zu enthalten.
§18 VfGG
Das Fehlen dieser Voraussetzungen ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Fehler zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VfGG nicht zugänglich ist (vgl zB VfGH 27.11.2018, G267/2018; 14.6.2022, WI3/2022, jeweils mwN).

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 27.11.2018, G267/2018
Das Fehlen dieser Voraussetzungen ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Fehler zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VfGG nicht zugänglich ist (vgl zB VfGH 27.11.2018, G267/2018; 14.6.2022, WI3/2022, jeweils mwN).
VfGH 14.6.2022, WI3/2022
VfSlg 19.966/2016
Im Übrigen muss sich ein Antrag auf Mandatsverlust nach Art141 BVG auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund für den Mandatsverlust stützen (vgl idZ VfSlg 19.966/2016).
VfSlg 884/1927
Sofern der vorliegende Antrag auf die Klärung der Frage abzielt, ob "in rechtsungültiger Weise" ein "Verzicht" auf ein Gemeinderatsmandat abgegeben worden ist, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Klärung dieser Frage nicht den Gegenstand eines Verfahrens nach Art141 BVG bilden kann (vgl VfSlg 884/1927).
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WII2/2024
VfGH declares council member's mandate void due to loss of residence in the municipality.
WII1/2024
Loss of municipal council mandate for lack of ordinary residence despite active local social ties
Ra 2021/12/0079
VwGH dismisses revision on dismissal of municipal official for lack of relevance of procedural errors.
LVwG-AV-104/001-2021
Appeal dismissed; late application for mayor's allowance rejected due to statutory limitation period.
8ObA55/22d
Supreme Court dismisses extraordinary appeal for invalid dismissal due to lack of council approval.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Mit dem vorliegenden, am 18. April 2023 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und der Sache nach auf Art141 Abs1 litc BVG gestützten Schreiben brachte der Bürgermeister der Gemeinde Rohrendorf bei Krems im Namen des Gemeinderates einen Antrag auf Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates ein. Das Schreiben lautet wörtlich wie folgt:

"Betreff: Mandatsverlust […]

Sehr geehrte Damen und Herren!

GRin […] hat mit 31.5.2022 in rechtsungültiger Weise den Verzicht auf ihr Gemeinderatsmandat abgegeben.

Im Auftrag des Gemeinderates der Gemeinde Rohrendorf beantrage ich, als Bürgermeister der Gemeinde Rohrendorf[,] ein entsprechendes Verfahren bezüglich Mandatsverlust von Frau […] einzuleiten." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)

2. Gemäß §15 Abs2 VfGG hat ein an den Verfassungsgerichtshof gerichteter Antrag gemäß Art141 BVG unter anderem eine Darlegung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, und ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Das Fehlen dieser Voraussetzungen ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Fehler zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VfGG nicht zugänglich ist (vgl zB VfGH 27.11.2018, G267/2018; 14.6.2022, WI3/2022, jeweils mwN). Ein Antrag, der mit einem solchen inhaltlichen Fehler behaftet ist, ist als unzulässig zurückzuweisen.

Das vorliegende Schreiben enthält zum einen kein bestimmtes Begehren, sondern lediglich den Antrag, "ein entsprechendes Verfahren bezüglich Mandatsverlust" einzuleiten. Zum anderen ist aus dem Schreiben nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welcher Sachverhalt dem Antrag zugrunde liegt.

3. Im Übrigen muss sich ein Antrag auf Mandatsverlust nach Art141 BVG auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund für den Mandatsverlust stützen (vgl idZ VfSlg 19.966/2016). Auch diesem Erfordernis wird der vorliegende Antrag nicht gerecht, weil nicht erkennbar ist, auf welchen der in §110 Abs2 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 10000, idF LGBl 55/2017 genannten Mandatsverlustgründe er sich stützt.

Sofern der vorliegende Antrag auf die Klärung der Frage abzielt, ob "in rechtsungültiger Weise" ein "Verzicht" auf ein Gemeinderatsmandat abgegeben worden ist, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Klärung dieser Frage nicht den Gegenstand eines Verfahrens nach Art141 BVG bilden kann (vgl VfSlg 884/1927).

4. Der Antrag war daher zurückzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und e VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.