Constitutional complaint dismissed for lack of prospects due to limited legislative discretion in court fees.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint, ruling that it lacked sufficient prospects of success under Article 144(2) of the Constitution. The applicant alleged violations of the principle of equality before the law regarding court fees, but the Court found that the disputed provisions were merely a grossly incorrect application of ordinary law rather than requiring specific constitutional analysis. Consequently, the Court determined that the legislative discretion regarding fee structures and effective dates was too broad to support a claim of unconstitutionality, leading to the dismissal of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 BVG; Art. 144 Abs. 3 BVG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success, which occurs when specific constitutional considerations are not required to answer the main questions, particularly when the alleged violation stems from the legislature's wide policy-making discretion in setting court fees and effective dates.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes allen einfachgesetzlichen Anforderungen entspricht, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften, nämlich des §26a Abs2 GGG idF BGBl I 38/2019 und des ArtVI Z74 GGG idF BGBl I 61/2022, behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festsetzung und Bemessung von Gerichtsgebühren VfSlg 19.666/2012, 19.943/2014, 20.243/2018; s. auch zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung, wann eine neue, den Normadressaten begünstigende Bestimmung in Kraft treten soll und für welche Fälle sie zu gelten hat ["Stichtagsregelung"] VfSlg 16.370/2001, 17.238/2004, 19.308/2011, 19.884/2014, 20.145/2017, 20.180/2017, 20.298/2018;
VfGH 17.3.2022, G63/2022; 27.2.2023, G318/2022) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).