Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G356/2022 ECLI:AT:VFGH:2023:G356.2022 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal against criminal conviction due to withdrawal of original request.

Geschäftsnummer G356/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's request to annul specific sections of the Criminal Procedure Code. The applicant, a union representing four convicted employees, initially challenged the criminal judgment but later withdrew the original constitutional complaint after a protocol correction was made. Consequently, the court terminated the proceedings because the withdrawn request rendered the current application without legal basis.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG; If a party withdraws their original constitutional complaint, the court must terminate the proceedings as the new application lacks a legal basis.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint withdrawal procedural termination Criminal Procedure Code legal basis void VfGH procedure fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst Brandschaden Verletzung der Begründungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
§169 Abs1 StGB
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung

1. Mit Urteil vom 18. Mai 2022 sprach das Landesgericht Korneuburg (unter anderem) vier Mitarbeiter der antragstellenden Partei wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst gemäß §170 Abs1 und Abs2 erster Fall iVm §169 Abs1 StGB schuldig und verurteilte diese zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten.

2. Gegen dieses Urteil erhob die antragstellende Partei als belangter Verband Berufung und stellte den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag. In ihrem Parteiantrag begehrt die antragstellende Partei die Aufhebung des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz StPO wegen Verfassungswidrigkeit.

3. Mit Beschluss vom 24. Jänner 2023 gab das Landesgericht Korneuburg dem mit der Berufung eingebrachten Protokollberichtigungsantrag eines näher bezeichneten Angeklagten im Anlassverfahren statt und berichtigte aus diesem Grund die Hauptverhandlungsprotokolle vom 23. Februar, 28. März, 30. März, 27. April und 10. Mai 2022. Das Landesgericht Korneuburg stellte in weiterer Folge die berichtigten Hauptverhandlungsprotokolle sowie das gegen die Mitarbeiter der antragstellenden Partei gerichtete Urteil am 17. Februar 2023 der antragstellenden Partei erneut zu.

4. Gegen dieses – am 17. Februar 2023 neuerlich zugestellte – Urteil erhob die antragstellende Partei als belangter Verband (erneut) Berufung und stellte beim Verfassungsgerichtshof den zu G159/2023 protokollierten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG.

5. Mit Schriftsatz vom 21. März 2023 teilte die antragstellende Partei dem Verfassungsgerichtshof mit, durch die neuerliche Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG sei unter anderem der ursprüngliche, zu G356/2022 protokollierte Parteiantrag gegenstandslos geworden, sodass der Antrag zurückgezogen werde.

6. Aus diesem Grund ist das vorliegende Verfahren einzustellen.

7. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.