Constitutional complaint dismissed due to lack of reasonable prospect of success regarding fair trial rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the handling of the constitutional complaint, finding no reasonable prospect of success. The applicant argued that specific wording in the Criminal Procedure Code violated fair trial rights and the right to a court, but the Court determined these claims were highly unlikely given established case law. Consequently, the Court decided not to examine the complaint's merits, limiting its review to the procedural threshold of admissibility.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt140 Abs1 Z1 litd BVG; Art140 Abs1b BVG: The Constitutional Court may reject the handling of a constitutional complaint if there is no reasonable prospect of success, as the Court is restricted to examining only the alleged unconstitutionality based on the grounds presented in the application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "der Staatsanwaltschaft, nach Einbringen der Anklage" in §67 Abs5 StPO wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK), das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 BVG) sowie gegen Art90a BVG.
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Art90a BVG, wonach Staatsanwälte in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen die Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahrnehmen, steht einer Betrauung der Staatsanwaltschaft mit weiteren Aufgaben nicht entgegen (vgl AB 370 BlgNR XXIII. GP, 4 f), weshalb es auf keine Bedenken trifft, wenn der Staatsanwaltschaft vor Einbringung der Anklage die Zurückweisung von Erklärungen nach §67 Abs2 StPO (Privatbeteiligung) obliegt.
Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren (§20 Abs1, §101 Abs1 StPO) und ist nicht Partei desselben. Zur Partei des Strafverfahrens wird sie erst mit Beginn des Hauptverfahrens (§210 Abs2 StPO). Gegen ihre Entscheidung im Ermittlungsverfahren steht der Einspruch wegen Rechtsverletzung an das ordentliche Gericht offen (§106 Abs1 StPO), weshalb letztlich ein Gericht im Sinne des Art6 EMRK über die Zulässigkeit der Erklärung nach §67 Abs2 StPO entscheidet (vgl VfSlg 20.149/2017).
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse und Prozessvoraussetzungen hin geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).