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E2060/2022 ECLI:AT:VFGH:2023:E2060.2022 KI-generiert

Entry ban validity under foreign police law dependent on prior constitutional invalidation of statutory basis

Geschäftsnummer E2060/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court partially granted a constitutional complaint by an Indian national, annulled the specific portion of the Administrative Court of Vienna’s decision that had reduced a three-year entry ban to 18 months, and referred the remaining challenges to the Administrative Court, awarding the complainant €2,616 in legal costs. The dispute concerned the validity of an entry ban, a return decision, and the denial of a residence permit based on Article 8 of the European Convention on Human Rights (ECHR) following the rejection of a family reunification application. The court found that the lower administrative court’s decision to impose the 18-month entry ban was void because it relied on §53(2) no. 6 of the Austrian Foreign Police Act 2005 (FPG), a provision previously declared unconstitutional and void by the Constitutional Court in a separate ruling; however, the court declined to review the underlying rejections of the residence permit and return decision, finding no gross procedural errors or fundamental constitutional violations requiring federal constitutional adjudication.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs 2 Z 6 Fremdenpolizeigesetz 2005; The Constitutional Court may remitt a complaint to the Administrative Court if the alleged constitutional violation stems solely from a grossly incorrect application of ordinary law, without requiring specific constitutional analysis.

Schlagwörter

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entry ban duration Foreigners Act 2005 constitutional complaint remittal to Administrative Court grossly incorrect application Art 8 ECHR public order and security Einreisebewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 144 BVG
§ 53 Abs 2 Z 6 Fremdenpolizeigesetz 2005
Art 140 Abs 7 BVG
§ 19 Abs 3 Z 1 VfGG
§ 31 letzter Satz VfGG
§ 88 VfGG
Cited in the reasoning immediately following the dispositive to justify the cost allocation and reimbursement of legal fees ordered in the second part of the ruling.
Art8 EMRK
Oktober 2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" aus Gründen des Art8 EMRK.
Art3 EMRK
Art2 EMRK
Eben solches ist im Hinblick auf Art2 EMRK anzunehmen, wenn dem Fremden im Zielland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Tötung droht (s etwa EGMR 8.11.2005, Fall Bader ua, NLMR 2005/6, 273 [274]; 23.3.2016 [GK], Fall F.G., NLMR 2016/2, 105 [105 f.]).
§88 VfGG
Cited in the reasoning immediately following the dispositive to justify the cost allocation and reimbursement of legal fees ordered in the second part of the ruling.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 13.837/1994
VfSlg 13.897/1994
VfSlg 14.119/1995
VfSlg 14.998/1997
VfSlg 15.026/1997
VfSlg 15.372/1998
VfSlg 16.384/2001
VfSlg 17.340/2004
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 17.340/2004 ausgeführt hat, darf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt würde.
VfSlg 17.586/2005
VfSlg 18.223/2007
Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl die in VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte).
VfSlg 18.224/2007
VfSlg 18.407/2008
VfSlg 19.086/2010
VfSlg 19.867/2014
G264/2022
Constitutional court strikes down foreign police law clause as unconstitutional due to lack of factual justification.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 88 VfGG

Cited in the reasoning immediately following the dispositive to justify the cost allocation and reimbursement of legal fees ordered in the second part of the ruling.

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Volltext

I.1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot nur mit der Maßgabe stattgegeben wird, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf 18 Monate herabgesetzt wurde, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte am 29. Oktober 2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" aus Gründen des Art8 EMRK. Mit Bescheid vom 2. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung zulässig ist, sprach das Nichtbestehen einer Frist für die freiwillige Ausreise aus, erkannte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab und sprach ein dreijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer aus.

2. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2022 nur mit der Maßgabe statt, dass die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf 18 Monate herabgesetzt wird. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Das Einreiseverbot begründet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer keinen Nachweis darüber erbringen habe können, wie er seinen Unterhalt aus Eigenem finanziere, und der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung bzw die öffentliche Sicherheit erheblich gefährde.

3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet, die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.

4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.

5. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Erlassung eines auf 18 Monate befristeten Einreiseverbotes richtet, ist sie auch begründet:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2022, G264/2022, §53 Abs2 Z6 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl I 100/2005, idF BGBl I 87/2012, als verfassungswidrig aufgehoben und verfügt, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Gemäß Art140 Abs7 BVG ist daher die aufgehobene Gesetzesbestimmung nicht nur im Anlassfall, sondern ausnahmslos in allen Fällen und folglich auch im vorliegenden Fall nicht mehr anzuwenden (VfSlg 15.401/1999, 19.419/2011).

Das Bundesverwaltungsgericht wendete bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit der Beschwerde gegen die Erlassung eines auf drei Jahre befristeten Einreiseverbotes mit der Maßgabe stattgegeben wird, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf 18 Monate herabgesetzt wird, wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.

Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben.

6. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung, des Ausspruchs, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht, sowie der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten.

Der Verfassungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (s etwa EGMR 7.7.1989, Fall Soering, EuGRZ1989, 314 [319]; 30.10.1991, Fall Vilvarajah ua, ÖJZ1992, 309 [309]; 6.3.2001, Fall Hilal, ÖJZ2002, 436 [436 f.]) davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden in welcher Form immer außer Landes zu schaffen, unter dem Blickwinkel des Art3 EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begründen kann, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er gebracht werden soll, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (vgl VfSlg 13.837/1994, 14.119/1995, 14.998/1997). Eben solches ist im Hinblick auf Art2 EMRK anzunehmen, wenn dem Fremden im Zielland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Tötung droht (s etwa EGMR 8.11.2005, Fall Bader ua, NLMR 2005/6, 273 [274]; 23.3.2016 [GK], Fall F.G., NLMR 2016/2, 105 [105 f.]).

Das Bundesverwaltungsgericht hat weder eine grundrechtswidrige Gesetzesauslegung vorgenommen noch sind ihm grobe Verfahrensfehler unterlaufen, die eine vom Verfassungsgerichtshof aufzugreifende Verletzung des genannten Grundrechtes darstellen (vgl VfSlg 13.897/1994, 15.026/1997, 15.372/1998, 16.384/2001, 17.586/2005; zu den krankheitsbedingten Gründen vgl auch VfSlg 18.407/2008 und 19.086/2010). Ob ihm sonstige Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen sind, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu beurteilen.

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 17.340/2004 ausgeführt hat, darf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt würde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl die in VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der Gefährdung des Beschwerdeführers in seinen Rechten auseinandergesetzt. Ihm kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art8 EMRK überwiegt (vgl VfSlg 19.086/2010).

Die im Übrigen gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, nicht anzustellen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).

7. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt.

9. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.