Constitutional court dismisses request for review of Civil Procedure Code due to lack of reasonable success prospects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the request for a constitutional review of Section 366 of the Civil Procedure Code, citing a lack of reasonable prospects for success. The applicant argued that the provision violated fair trial rights and effective remedy guarantees by excluding separate appeals against the rejection of expert witness objections. The court determined that the legislature's decision to omit such an appeal falls within its legitimate policy discretion regarding procedural economy.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d B-VG; Art. 140 Abs. 1b B-VG: The Constitutional Court may decline to examine a request for constitutional review if the applicant's claim lacks reasonable prospects of success, as the court is limited to assessing the alleged unconstitutionality based solely on the arguments presented.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Die antragstellende Partei behauptet die Verfassungswidrigkeit des §366 Abs1 ZPO, RGBl. 113/1895: Die genannte Bestimmung verstoße gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK sowie auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art13 EMRK. Der in der angefochtenen Bestimmung vorgesehene Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels gegen die Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Sachverständigen verhindere einen effektiven Rechtsschutz.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er – nicht zuletzt aus Gründen der Verfahrensökonomie – eine abgesonderte Anfechtbarkeit der Entscheidung des Gerichts, mit welcher die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, vorsieht oder nicht (vgl VfGH 22.9.2015, G422/2015).
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).