Constitutional complaint dismissed for lack of reasonable prospect of success regarding equal treatment of foreigners.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint, ruling that no reasonable prospect of success existed for the alleged violation of equal treatment rights. The applicant claimed unequal treatment stemmed from the application of the Criminal Code, but the Court found specific constitutional analysis unnecessary as the core issue was statutory interpretation. Consequently, the Court determined the complaint was inadmissible under Article 144(2) of the Constitutional Law due to the low likelihood of success.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 BVG; Art. 1 Abs. 1 BVG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success, which occurs when the alleged violation is unlikely to be found or when specific constitutional considerations are not required to answer the main questions.
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973). Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des §20 Abs2 StbG. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber bei Vorliegen schwerwiegender Gründe einen Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaft anordnet (siehe VfSlg 19.516/2011, 20.322/2019; VfGH 22.9.2022, E1245/2022; vgl auch VwGH 25.2.2022, Ra 2018/01/0159). Es liegt in seinem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, den gemäß §28 Abs1 Z1 lita AuslBG sanktionierten Verstoß gegen §3 Abs1 AuslBG als entsprechend schwerwiegend anzusehen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).