Constitutional Court dismisses lawyer's request to declare procedural assistance extinguished after final procedural termination.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the lawyer's application to declare procedural assistance extinguished, noting the underlying proceedings had already concluded definitively in 2019. The lawyer argued the client had abandoned the case, but the court determined the assistance terminated automatically by law upon the final procedural decision. Consequently, no further ruling on the application was necessary as the legal basis for the request no longer existed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 4 VfGG; Procedural assistance extinguishes by operation of law upon final termination of proceedings; no separate declaration required.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird keine Folge gegeben.
Begründung
1. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 bewilligte der Verfassungsgerichtshof in dem zur Zahl E4748/2018 protokollierten Verfahren den Antrag des dortigen Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2018 bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien die nunmehr einschreitende Rechtsanwältin zur Verfahrenshelferin.
2. Der Verfassungsgerichtshof lehnte in weiterer Folge die Behandlung der durch die einschreitende Rechtsanwältin als Verfahrenshelferin des Beschwerdeführers eingebrachten Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E4748/201814, ab. Dieser Beschluss wurde der einschreitenden Rechtsanwältin am 12. März 2019 zugestellt.
3. Am 2. März 2022 langte beim Verfassungsgerichtshof eine als "Antrag auf Entziehung der Verfahrenshilfe" bezeichnete Eingabe der einschreitenden Rechtsanwältin ein. Darin bringt sie – unzutreffend im Namen des Beschwerdeführers und nicht in ihrem eigenen Namen – vor, die einzige Besprechung mit dem Beschwerdeführer habe am 8. Jänner 2019 stattgefunden. Seitdem habe sich der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Schreiben nicht mehr gemeldet. Zuletzt sei er am 21. Jänner 2022 gebeten worden, eine Äußerung abzugeben. Der Beschwerdeführer habe jedoch dieses Schreiben nicht behoben. Auf Grund dieses Verhaltens und der Ankündigung des Beschwerdeführers, bereits im Jahr 2019 in ein anderes Land ausreisen zu wollen, sei davon auszugehen, dass er Österreich bereits verlassen habe. Es werde daher der Antrag auf "Entziehung der Verfahrenshilfe" gestellt.
4. Entgegen der Bezeichnung des Antrages geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass die einschreitende Rechtsanwältin offenkundig den Antrag stellen wollte, die Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären.
Die Verfahrenshilfe erlischt ex lege mit der endgültigen Verfahrensbeendigung (vgl M. Bydlinski, §68 ZPO, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3, rdb.at, Stand 1.9.2014, Rz 7). Da das vorliegende Verfahren bereits mit der Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 2019 endgültig beendet worden ist, kommt ein Ausspruch des Erlöschens der Verfahrenshilfe nicht mehr in Betracht.
5. Dem vorliegenden Antrag war daher schon aus diesem Grund keine Folge zu geben.
6. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.