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G203/2022 ECLI:AT:VFGH:2022:G203.2022 KI-generiert

Constitutional challenge against procedural ruling dismissed as it lacks finality for Art 140 BVG review.

Geschäftsnummer G203/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to declare specific Civil Procedure Code provisions unconstitutional. The applicant sought a direct right to question a witness, but the lower court dismissed this as a procedural ruling rather than a final decision. The court held that such procedural rulings do not constitute a 'decided case' under Article 140(1) Z1 litd of the Federal Constitutional Law, thus barring constitutional review.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. d B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit. e VFGG: A constitutional complaint based on Art. 140(1) Z1 litd B-VG is inadmissible if the underlying decision is merely a procedural ruling ordering the course of proceedings rather than a final judgment resolving the substantive dispute.

Schlagwörter

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procedural ruling constitutional complaint Art 140 BVG final decision civil procedure admissibility Recht auf einen Verteidiger Zeugnispflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. d B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. e VFGG
§ 27 Abs. 1 ZPO
§ 184 Abs. 1 ZPO
§ 289 ZPO
§ 62a Abs. 1 VFGG
§ 425 Abs. 2 ZPO
§27 ZPO
Mit Beschluss vom , , wies das Gericht in diesem Verfahren einen von der Einschreiterin gestellten Antrag auf Einräumung eines direkten Fragerechtes an einen Zeugen ab, weil Fragen im Anwaltsprozess gemäß §27 ZPO nur durch den Parteienvertreter gestellt werden könnten.
§62a Abs1 VfGG
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Antragstellung nach Art140 Abs1 Z1 litd BVG iVm §62a Abs1 VfGG ist, dass auf Grund der gerichtlichen Entscheidung, gegen die ein Rekurs erhoben wurde, eine "entschiedene Rechtssache" vorliegt.
§425 ZPO
Bydlinski in Fasching/Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze2, Vor §425 ZPO, Rz 4 ff.).

Zitierte Rechtsprechung

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OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d
OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d).
VfGH 22.9.2015, G120/2015
VfGH 22.9.2016, G190/2016
VfGH 24.9.2019, G194/2019
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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Die Einschreiterin ist beklagte Partei in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Mit Beschluss vom , , wies das Gericht in diesem Verfahren einen von der Einschreiterin gestellten Antrag auf Einräumung eines direkten Fragerechtes an einen Zeugen ab, weil Fragen im Anwaltsprozess gemäß §27 ZPO nur durch den Parteienvertreter gestellt werden könnten.

2. Gegen diesen Beschluss erhob die Einschreiterin Rekurs und stellte den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag. In diesem Antrag begehrt die Einschreiterin die Aufhebung der §§27 Abs1, 184 Abs1 und 289 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit.

3. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels".

4. Der Antrag ist nicht zulässig:

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Antragstellung nach Art140 Abs1 Z1 litd BVG iVm §62a Abs1 VfGG ist, dass auf Grund der gerichtlichen Entscheidung, gegen die ein Rekurs erhoben wurde, eine "entschiedene Rechtssache" vorliegt. Im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrensrechts ist im Wesentlichen zwischen drei Arten von Beschlüssen zu unterscheiden, nämlich zwischen prozessbeendenden, verfahrensgestaltenden (dazu gehört etwa die Unterbrechung oder die Zulassung einer Klageänderung) und prozessleitenden Beschlüssen im engeren Sinn (OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d; vgl auch M.

Bydlinski in Fasching/Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze2, Vor §425 ZPO, Rz 4 ff.). Der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz, der Anlass des vorliegenden Antrages ist, ist der letzten der drei genannten Kategorien zuzuordnen, weil mit diesem Beschluss Entscheidungen getroffen wurden, die den Ablauf des Verfahrens ordnen. Derartige Beschlüsse haben eine bloß prozessleitende Natur, weil sie der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen; sie haben jedoch keinen Selbstzweck und kein vom Verfahren gelöstes Eigenleben (Rechberger in Rechberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO4, §425 ZPO, Rz 3;

OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d). Ferner normiert §425 Abs2 ZPO, dass auch das Gericht selbst nicht an diese Beschlüsse gebunden ist. Ein prozessleitender Beschluss eines ordentlichen Gerichtes, der – wie im vorliegenden Fall – auf die Gestaltung der gerichtlichen Stoffsammlung abzielt, ist daher keine "entschiedene Rechtssache" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd BVG (vgl VfGH 22.9.2015, G120/2015; 22.9.2016, G190/2016; zuletzt 24.9.2019, G194/2019).

5. Der Antrag ist daher schon aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.