Constitutional complaint dismissed for lack of success prospects regarding equal treatment in Austrian land transfer tax law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint without substantive examination due to a lack of reasonable prospects of success. The complainant alleged violations of equality and fundamental rights under the land transfer tax law, but the Court found these claims highly improbable based on established case law. Consequently, the Court decided not to treat the complaint under the relevant procedural provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 BVG; Art. 7 BVG; Art. 2 StGG: A constitutional complaint is inadmissible if the alleged violation of rights is so unlikely that there is no reasonable prospect of success.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 BVG).
Die beschwerdeführende Partei behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung des §1 Abs3 (Z3) GrEStG idF des Steuerreformgesetzes 2015/2016, BGBl I 118/2015. Die genannte Bestimmung verstoße nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 BVG und Art2 StGG.
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Partei setzt die Grunderwerbsteuer nicht an der Verfügungsgewalt bzw Sachherrschaft über ein Grundstück an; bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich vielmehr um eine sog Rechtsverkehrsteuer, die an zivilrechtlich maßgebliche Vorgänge anknüpft (VwGH 15.12.1988, 87/16/0142; 12.10.1989, 88/16/0189; 23.1.2003, 2002/16/0228; VfSlg 6853/1972, 8112/1977).
§1 Abs3 GrEStG ist als Sondertatbestand der Verschaffung der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verfügungsmacht über ein Grundstück geschaffen worden. Durch die Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft in der Hand des Erwerbers bzw eines Organträgers erlangt dieser nämlich auch die Verfügungsmacht über die zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen Grundstücke. Der Abgabentatbestand nach §1 Abs3 GrEStG knüpft insofern nicht an den Grundstückserwerb als solchen, sondern an die Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Durch diesen Sondertatbestand soll verhindert werden, dass auch ein völliger Wechsel aller Mitglieder der Gesellschaft in keinem Fall zur Erhebung einer Grunderwerbsteuer vom "Grundbesitz" führen könnte (vgl VwGH 18.4.2012, 2009/16/0247). Gegen §1 Abs3 GrEStG bestehen keine Bedenken, weil diese Regelung Steuerumgehungen verhindern soll, die sonst durch ein Zwischenschalten von Gesellschaftern möglich wären (zB VfSlg 6270/1970, 8029/1977).
Aus der Sicht des Beschwerdefalles begegnet es auch keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken, dass Rechtsvorgänge außerhalb Österreichs nicht unter die Anrechnungsvorschrift des §1 Abs5 GrEStG subsumiert werden können. Dies liegt innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers (vgl dazu allgemein VfSlg 15.129/1998, 15.980/2000, 18.885/2009 und 20.334/2019).
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).