Constitutional court dismisses claim for equal treatment of pension months due to lack of success prospects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the application for constitutional review of a specific provision in the Social Insurance Act. The applicant argued that the law discriminated against them by not counting certain months as pension contribution months for their desired pension type, despite counting them for others. The court determined that the applicant's arguments lacked sufficient prospects of success given the legislature's wide discretion in social policy and the lack of constitutional protection for relying on unchanged legal situations.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG; Art. 140 Abs 1b BVG: The Constitutional Court may reject an application for constitutional review if it lacks sufficient prospects of success, particularly when the applicant relies on a wide legislative discretion in social matters or expects benefits from the continued validity of a favorable legal provision without concrete constitutional rights being violated.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit sowie die im 1. bis 3. Teilstrich des §607 Abs12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind" in §617 Abs13 Z4 erster Satz ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 125/2017 wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wegen Altersdiskriminierung und wegen Verletzung des Eigentumsrechtes:
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 18.885/2009 sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen; vgl auch VfSlg 20.088/2016, wonach das Unionsrecht – abgesehen von der GRC [vgl VfSlg 19.632/2012] – für den Verfassungsgerichtshof kein Prüfungsmaßstab in Normenkontrollverfahren ist) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Da das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt (vgl VfSlg 20.226/2017 mwN), gilt dies umso weniger für die Erwartung, von der zeitlichen Ausdehnung einer günstigen Rechtslage zu profitieren.
Angesichts der grundsätzlichen Wirksamkeit der vom Antragsteller nachgekauften Versicherungsmonate von Schul- und Studienzeiten für andere (für ihn in Betracht kommende) Pensionsarten als die vom ihm angestrebte vermag der Verfassungsgerichtshof auch diesbezüglich keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten zu erkennen (vgl VfSlg 16.923/2003; vgl zudem auch §70b ASVG).
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).