Exclusion of constitutional complaint in insolvency proceedings under §62a(1)(8) VfGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court rejected the applicant's request to annul §17a of the Rechtspflegergesetz (RpflG) as inadmissible, ruling against the creditor-applicant. The dispute arose in a private insolvency proceeding where the applicant, a creditor, challenged the court's initiation of a payoff procedure with an installment plan and sought a review of the constitutionality of the provision granting legal officers jurisdiction in insolvency matters at the district court level. The Court held that the application was barred by §62a(1)(8) of the Constitutional Court Act (VfGG), which explicitly excludes individual constitutional complaints under Article 140(1)(1)(d) of the Federal Constitution (BVG) from being filed in insolvency proceedings, and confirmed that this exclusion is a constitutionally permissible limitation necessary to safeguard the purpose of insolvency procedures.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 62a Abs 1 Z 8 VfGG; Art 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG: A constitutional challenge by a party in an insolvency proceeding is inadmissible as the insolvency procedure's specific purpose justifies excluding such requests under the enabling clause of Art 140 Abs 1a BVG.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
I. Sachverhalt und Antrag
1. Der Antragsteller ist Gläubiger in einem Privatinsolvenzverfahren vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg. Mit Schriftsatz vom beantragte er, dem Insolvenzantrag des Schuldners keine Folge zu geben und diesen abzuweisen.
2. Mit Beschluss vom , , leitete das Bezirksgericht Klosterneuburg durch den zuständigen Rechtspfleger das Abschöpfungsverfahren mit Tilgungsplan ein.
3. Gegen diesen Beschluss erhob der Antragsteller am Rekurs und stellte am selben Tag den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag an den Verfassungsgerichtshof, §17a RpflG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.
II. Rechtslage
1. §17a des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1985 betreffend die Besorgung gerichtlicher Geschäfte durch Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz – RpflG), BGBl 560/1985, idF BGBl I 38/2019 lautet:
"Wirkungskreis in Insolvenzsachen
§17a. Der Wirkungskreis in Insolvenzsachen umfasst die Geschäfte vor dem Bezirksgericht."
2. §62a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (VfGG), BGBl 85/1953, idF BGBl I 107/2016 lautet auszugsweise:
"§62a. (1) Eine Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, kann einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben (Art140 Abs1 Z1 litd BVG). Die Stellung eines solchen Antrages ist unzulässig:
[...]
8. im Insolvenzverfahren;
[...]"
III. Zur Zulässigkeit
1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.
2. Gemäß Art140 Abs1a BVG kann die Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden, wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist.
3. Gemäß §62a Abs1 Z8 VfGG ist ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG in Insolvenzverfahren ausgeschlossen.
4. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis VfSlg 20.113/2016 ausgesprochen, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, in Insolvenzverfahren die Stellung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG auszuschließen. Das Insolvenzverfahren weise nämlich – wie auch das Exekutionsverfahren (vgl VfSlg 20.060/2016) – auf Grund seines Zwecks Spezifika auf, die es dem Gesetzgeber erlaubten, von der ihm durch Art140 Abs1a BVG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen. Allerdings sei der Ausnahmetatbestand "Insolvenzverfahren" eng auszulegen: Er erfasse nur Verfahren nach jenen Vorschriften, die das eigentliche Insolvenzverfahren regeln. Sonstige Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen, wie etwa Verfahren zur Klärung streitiger Rechtssachen (zB Anfechtungs- oder Prüfungsverfahren), gehörten hingegen nicht zum Insolvenzverfahren im Sinne des §62a Abs1 Z8 VfGG.
5. Da der Antragsteller den vorliegenden Antrag im Rahmen eines Insolvenzverfahrens iSd §62a Abs1 Z8 VfGG gestellt hat, erweist sich der Antrag als unzulässig.
6. Der Antrag ist somit schon aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.