Constitutional Court dismisses appeal due to failure to submit complete administrative decision document.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal because they failed to submit a complete copy of the contested administrative decision, missing page 11. Although the court ordered the complainant to provide the full document and requested legal representation, the complainant did not comply with these procedural requirements within the specified timeframe. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible as a formal defect remained uncorrected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG: An appeal before the Constitutional Court is inadmissible if the complainant fails to submit the complete contested decision or fails to comply with orders regarding legal representation and procedural assistance.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Die vom Einschreiter selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10. Jänner 2022, ZLVwG-2021/21/3173-2, mit dem die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 20. Oktober 2021 als unzulässig zurückgewiesen wurde.
Mit Schreiben vom 2. März 2022 – zugestellt am 7. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder – falls er außerstande wäre, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten – innerhalb derselben Frist unter Vorlage eines nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Vertreter, zu beantragen. Weiters wurde ihm aufgetragen, die angefochtene Entscheidung in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie vollständig vorzulegen (in der mit der Beschwerde übermittelten Kopie fehlte die Seite 11) und den Tag ihrer Zustellung anzugeben.
Der Einschreiter hat daraufhin einen – am 4. April 2022 zur Post gegebenen – Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt, ist dem Mängelbehebungsauftrag im Übrigen aber insoweit nicht nachgekommen, als er die angefochtene Entscheidung abermals unvollständig vorlegte, weil der übermittelten Kopie des Beschlusses erneut die Seite 11 fehlte. Wie sich der Verfassungsgerichtshof zwecks Verifizierung der Vollständigkeit der Entscheidung beim Landesverwaltungsgericht Tirol vergewissern konnte, umfasst der Beschluss vom 10. Jänner 2022 insgesamt 11 Seiten. Die Abfertigung der vollständigen Entscheidung sei auch in dieser Form an den Einschreiter erfolgt.
2. Die durch den Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist hinsichtlich der angeforderten Vorlage der vollständigen Entscheidung (inklusive der letzten Seite) ist ungenützt verstrichen. Die Beschwerde ist daher wegen des nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.