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E433/2022 ua ECLI:AT:VFGH:2022:E433.2022 KI-generiert

Reinstatement motion dismissed because legal aid applications lack statutory deadlines

Geschäftsnummer E433/2022 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's motion for reinstatement to the former status, thereby leaving the previous order dismissing the constitutional complaint and denying legal aid in force. The dispute concerned whether the applicant could be reinstated to cure the alleged late filing of a motion for legal aid in connection with a constitutional complaint that was previously dismissed for missing the six-week filing deadline. The Court held that the motion for legal aid is not subject to a statutory deadline; consequently, its untimely filing does not constitute the miss of a time-bound procedural act required for reinstatement under Section 146(1) of the Code of Civil Procedure (ZPO), which is applied mutatis mutandis to proceedings before the Constitutional Court pursuant to Section 35 of the Constitutional Court Act (VfGG).

Legislator-Regeste

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§ 35 VfGG; § 146 Abs 1 ZPO: Reinstatement in the former position is not applicable when the missed deadline concerns an application for procedural assistance, as such applications are not time-bound and thus no time-bound procedural act was violated.

Schlagwörter

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reinstatement in former position procedural assistance application time-bound procedural act Constitutional Court Austria missed deadline Klagefrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift überlange Verfahrensdauer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 VfGG
§ 146 Abs 1 ZPO
§ 149 Abs 2 ZPO
§35 VfGG
Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff.
§146 Abs1 ZPO
Da sich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall auf einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bezieht, dieser jedoch nicht fristgebunden ist (vgl VfGH 22.2.2010, B167/10), liegt keine Versäumung einer befristeten Prozesshandlung im Sinne des §146 Abs1 ZPO vor (vgl VfSlg 19.442/2011).
§149 Abs2 ZPO
Dieser Beschuss konnte gemäß §149 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 22.2.2010, B167/10
Da sich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall auf einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bezieht, dieser jedoch nicht fristgebunden ist (vgl VfGH 22.2.2010, B167/10), liegt keine Versäumung einer befristeten Prozesshandlung im Sinne des §146 Abs1 ZPO vor (vgl VfSlg 19.442/2011).
VfSlg 19.442/2011
Da sich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall auf einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bezieht, dieser jedoch nicht fristgebunden ist (vgl VfGH 22.2.2010, B167/10), liegt keine Versäumung einer befristeten Prozesshandlung im Sinne des §146 Abs1 ZPO vor (vgl VfSlg 19.442/2011).
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Volltext

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Der Antragsteller brachte (durch seinen Rechtsanwalt) am 17. Februar 2022 Beschwerde gegen die beiden oben genannten Erkenntnisse und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein.

Mit Beschluss vom 17. März 2022, E433434/20226, zugestellt am 29. März 2022, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde zurück und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, weil die sechswöchige Beschwerdefrist bereits am 16. Februar 2022 abgelaufen war.

2. Mit am 1. April 2022 eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller (durch seinen Rechtsanwalt) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einbringung des Verfahrenshilfeantrags in der gegenständlichen Angelegenheit".

Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß §146 Abs1 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ua zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der "rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung" verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte.

Da sich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall auf einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bezieht, dieser jedoch nicht fristgebunden ist (vgl VfGH 22.2.2010, B167/10), liegt keine Versäumung einer befristeten Prozesshandlung im Sinne des §146 Abs1 ZPO vor (vgl VfSlg 19.442/2011). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher zurückzuweisen.

3. Dieser Beschuss konnte gemäß §149 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.