Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
E3431/2021 ECLI:AT:VFGH:2022:E3431.2021 KI-generiert

Afghan Hazara national’s subsidiary protection claim: failure to consider current security situation violates ECHR Articles 2 and 3

Geschäftsnummer E3431/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Constitutional Court partially annulled the decision of the Federal Administrative Court, upholding the asylum seeker's challenge against the denial of subsidiary protection, the refusal of a residence permit, and the issuance of a return order and expulsion feasibility determination, while rejecting the remaining claims and referring them to the Administrative Court. The dispute involved an Afghan national of the Hazara ethnic group who challenged the administrative authorities' rejection of his international protection application, arguing that the assessment of the security situation in Afghanistan was flawed. The Court found that the lower tribunal violated the complainant's rights to life and freedom from inhuman treatment under Articles 2 and 3 of the European Convention on Human Rights by failing to consider the most recent country-of-origin information regarding significant changes in the security situation as of June and July 2021, constituting an error reaching into the constitutional sphere. The remaining portion of the complaint concerning the denial of asylum status was declined for lack of specific constitutional issues and referred to the Administrative Court, with the lower court's application for reimbursement of filing costs denied.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 2 BVG; Art. 144 Abs. 3 BVG: The Constitutional Court may decline to examine a complaint if it does not expect a clarification of a constitutional question, such as when alleged violations stem merely from the erroneous application of ordinary law rather than requiring specific constitutional reasoning.

Schlagwörter

KI-generiert
deportation order suspension safety situation Afghanistan subsidiary protection status constitutional error review complaint transfer procedure Hazara ethnic group procedural due process Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 2 BVG
Art. 144 Abs. 3 BVG
Procedural basis for referring the portion of the complaint regarding the denial of asylum status to the Administrative Court.
§ 19 Abs. 4 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG
§ 27 erster Satz VfGG
Provision cited in the dispositive to deny the administrative court's application for reimbursement of filing and drafting costs.
Art2 EMRK
Substantive ground for the annulment of the contested decision, establishing a violation of the right to life.
Art3 EMRK
Substantive ground for the annulment of the contested decision, establishing a violation of the prohibition of torture or inhuman treatment.
Art144 Abs3 BVG
Procedural basis for referring the portion of the complaint regarding the denial of asylum status to the Administrative Court.
§27 erster Satz VfGG
Provision cited in the dispositive to deny the administrative court's application for reimbursement of filing and drafting costs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 24.9.2021, E3047/2021
Juni 2021 (s dazu VfGH 24.9.2021, E3047/2021) sowie mit 20.
VfSlg 19.867/2014
VfSlg 19.957/2015
Dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes auf Zuerkennung von Kosten als Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil dies im VfGG nicht vorgesehen ist (VfSlg 19.957/2015; vgl §27 erster Satz VfGG).
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art 2 EMRK

Substantive ground for the annulment of the contested decision, establishing a violation of the right to life.

Art 3 EMRK

Substantive ground for the annulment of the contested decision, establishing a violation of the prohibition of torture or inhuman treatment.

Art144 Abs3 BVG

Procedural basis for referring the portion of the complaint regarding the denial of asylum status to the Administrative Court.

§27 erster Satz VfGG

Provision cited in the dispositive to deny the administrative court's application for reimbursement of filing and drafting costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Leben gemäß Art2 EMRK, ferner darauf, gemäß Art3 EMRK nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt worden.

Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Islam bekennt und aus der Provinz Wardak stammt. Am 16. November 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 20. Juli 2017 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit angefochtener Entscheidung vom 27. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers ab, wobei das Bundesverwaltungsgericht zur Sicherheitslage im Herkunftsstaat ua ausführte, dass der Beschwerdeführer zwar auf Grund der derzeitigen Sicherheitslage nicht in seine Herkunftsprovinz zurückkehren könne, es ihm aber möglich sei, in anderen Teilen Afghanistans, insbesondere in den Städten Mazare Sharif oder Herat, zu leben.

3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.

4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen und den Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes beantragt.

II. Erwägungen

1. Die – zulässige – Beschwerde entspricht hinsichtlich des aufzuhebenden Spruchteiles in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 2021, E3445/2021, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich gegen eine im Wesentlichen gleichlautende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wendet.

2. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, insbesondere auf Rz 17 ff. der Entscheidungsgründe seines zu E3445/2021 am 30. September 2021 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen. Daraus ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung jedenfalls das aktuellste, die jüngsten Entwicklungen – auf Grund derer der Verfassungsgerichtshof davon ausgeht, dass sich spätestens mit 12. Juni 2021 (s dazu VfGH 24.9.2021, E3047/2021) sowie mit 20. Juli 2021 wesentliche Veränderungen der Sachlage abgezeichnet haben – berücksichtigende Berichtsmaterial zur Sicherheitslage in Afghanistan heranziehen und würdigen hätte müssen. Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit einem in die Verfassungssphäre reichenden Fehler.

3. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:

3.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

3.2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

4. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – abzusehen.

III. Ergebnis

1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Leben gemäß Art2 EMRK, ferner darauf, gemäß Art3 EMRK nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt worden.

Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).

3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

4. Dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes auf Zuerkennung von Kosten als Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil dies im VfGG nicht vorgesehen ist (VfSlg 19.957/2015; vgl §27 erster Satz VfGG).