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G87/2022 ECLI:AT:VFGH:2022:G87.2022 KI-generiert

Constitutional challenge against child support law dismissed due to lack of reasonable success prospects.

Geschäftsnummer G87/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the handling of the applicant's constitutional complaint regarding child support laws. The applicant argued that the law violated equality and privacy rights by creating a double support obligation for the non-custodial parent. The court determined the claims were so unlikely to succeed that no reasonable prospect of success existed.

Legislator-Regeste

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Art140 Abs1 Z1 litd BVG; Art140 Abs1b BVG: The Constitutional Court may reject the handling of a complaint if there is no reasonable prospect of success, as the applicant's arguments must be sufficiently probable to warrant constitutional review.

Schlagwörter

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Constitutional Court reasonable prospect of success child support law equality principle procedural dismissal Zone mit Planungspflicht Gestaltungsplan Plangenehmigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art140 Abs1 Z1 litd BVG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Art140 Abs1b BVG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
§19 Abs3 Z1 VfGG
§31 letzter Satz VfGG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
§231 Abs2 ABGB
Art8 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 24.2.2015, G13/2015
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
VfSlg 12.691/1991
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003).
VfSlg 13.471/1993
VfSlg 14.895/1997
VfSlg 16.824/2003
VfSlg 15.193/1998
Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
VfSlg 16.374/2001
VfSlg 16.538/2002
VfSlg 16.929/2003
OGH 14.7.1993, 3 Ob 526/93
Im Übrigen ist es aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht unsachlich, dass gelegentliche Zuwendungen von Naturalleistungen mit Schenkungsabsicht nicht als Unterhaltsleistungen zu qualifizieren sind (vgl dazu zB OGH 14.7.1993, 3 Ob 526/93).
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Volltext

Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).

Der Antragsteller behauptet – pauschal – die Verfassungswidrigkeit des §231 Abs2 ABGB wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 BVG und Art2 StGG, das Legalitätsprinzip gemäß Art18 BVG, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK sowie gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern. Nach der Rechtsauffassung des Antragstellers führe die zu den angefochtenen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einer "doppelten Unterhaltsverpflichtung" des minderbetreuenden Elternteiles, weil dessen Betreuung nicht als Unterhaltsleistung gewertet werde.

Das Vorbringen des Antragstellers lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der Antragsteller verkennt, dass Ausmaß und Verhältnis der Betreuung beider Elternteile im Rahmen der Festsetzung des Geldunterhaltes gemäß §231 Abs2 ABGB berücksichtigt werden. Die behauptete "doppelte Unterhaltsverpflichtung" des minderbetreuenden Elternteiles liegt daher nicht vor. Im Übrigen ist es aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht unsachlich, dass gelegentliche Zuwendungen von Naturalleistungen mit Schenkungsabsicht nicht als Unterhaltsleistungen zu qualifizieren sind (vgl dazu zB OGH 14.7.1993, 3 Ob 526/93).

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).