Constitutional claim dismissed due to lack of litigation authorization by the adult representative.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the claim filed by the applicant against the Federal Government for alleged violations by the Financial Prosecutor's Office. The applicant's appointed adult representative refused to authorize the litigation proceedings within the court-mandated timeframe. Consequently, the court rejected the case without a hearing because the applicant lacked the necessary legal standing to proceed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 137 BVG; § 19 Abs. 3 Z 2 lit. 2 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant's legal representative refuses to authorize the litigation proceedings.
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KI-generiertVolltext
Die Klage wird zurückgewiesen.
Begründung
Mit der vorliegenden, selbstverfassten und als "Antrag Verfassungsgerichtsbarkeit" bezeichneten Eingabe vom 26. Jänner 2022 erhebt der Einschreiter der Sache nach eine Klage gemäß Art137 BVG gegen den Bund wegen behaupteter Rechtsverstöße der Finanzprokuratur.
Mit Verfügung vom 31. Jänner 2022 – zugestellt am 4. Februar 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für den Einschreiter bestellten Erwachsenenvertreter, der unter anderem die Vertretung des Einschreiters in allen gerichtlichen Verfahren zu besorgen hat, unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, ob er die Klagsführung beim Verfassungsgerichtshof genehmigt.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 teilte der Erwachsenenvertreter innerhalb offener Frist mit, dass er die Prozesshandlung des Einschreiters nicht genehmige.
Die Klage ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG mangels Legitimation ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl VfGH 11.6.2015, G188/2015 mwN).