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E4166/2021 ECLI:AT:VFGH:2022:E4166.2021 KI-generiert

Mootness of challenge to interim legal aid denial after final merits judgment extinguishes interest in legal protection

Geschäftsnummer E4166/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the application for legal aid and rejected the constitutional complaint, leaving the lower court's decision in force. The applicant challenged a Federal Administrative Court order that had previously denied legal aid for participation in an oral hearing, but this procedural dispute became moot after the Federal Administrative Court issued a final decision on the merits, thereby closing the underlying proceedings. The Court held that the requirement of an interest in legal protection (Rechtsschutzinteresse) was not met because the applicant gained no objective benefit from overturning the obsolete procedural ruling, rendering the intended legal action manifestly hopeless under § 63(1) ZPO in conjunction with § 35 VFGG, which also resulted in a lack of standing to file the complaint.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 VfGG; A legal interest is absent when the challenged decision remains effective or its revocation offers no objective benefit, rendering the legal questions theoretical.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid legal interest constitutional appeal administrative exhaustion subjective public rights final administrative decision VfGG Nachweis des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VfGG
§63 Abs1 ZPO
Da somit die von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, muss ihr unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
§35 VfGG
Da somit die von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, muss ihr unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 8.6.2017, E 2537/2016
KI-generiert
E332/2025
Constitutional Court dismisses appeal and procedural assistance request due to missed deadline and lack of new facts.
W183 2188601-1
Administrative court dismisses legal aid request for court fee appeal as civil rights and clearly hopeless.
W112 2100564-1
Unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts im Schubhaftbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit nach § 40 VwGVG und Vorliegen eines wirksamen Komplementärmechanismus durch § 52 Abs. 2 BFA-VG
W137 2178963-2
Procedural aid granted for court fees but rejected for lawyer due to existing representation.
W183 2138578-1
Inadmissibility of administrative legal aid in non-criminal fee waiver appeals for lack of statutory basis and EU law connection

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Volltext

I.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II.Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Der Beschwerdeführer hat gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eine selbstverfasste Beschwerde erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gestellt.

2. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in Verfahren, welche die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben, das Rechtsschutzinteresse eine Prozessvoraussetzung darstellt. Ein derartiges Interesse ist zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Rechtsschutzwerbers keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Rechtsschutzwerber keinen objektiven Nutzen (mehr) hat und die im Rechtsbehelf aufgeworfenen Rechtsfragen demnach bloß theoretische Bedeutung besitzen (vgl VfGH 8.6.2017, E2537/2016, mwN).

Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Da das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6. September 2021 im Verfahren, auf das sich der Verfahrenshilfeantrag an das Bundesverwaltungsgericht bezieht, in der Sache entschieden hat und dieses Verfahren daher abgeschlossen ist, mangelt es dem Beschwerdeführer an der Prozessvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses.

3. Da somit die von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, muss ihr unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).

Aus den oa. Gründen (Pkt. 2) wird zugleich die Beschwerde mangels Legitimation zurückgewiesen.

4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.