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E3391/2021 ua ECLI:AT:VFGH:2021:E3391.2021 KI-generiert

Constitutional Court dismisses appeal aid requests due to obvious hopelessness and res judicata.

Geschäftsnummer E3391/2021 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's requests for procedural aid and their subsequent complaints, citing the obvious hopelessness of the legal challenge. The applicant submitted self-written complaints without legal representation and failed to address procedural defects, violating legitimacy requirements. The court ruled that the first aid requests were dismissed because no constitutional error was evident, and the new requests were barred by the finality of those prior decisions.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit d VfGG: Requests for procedural aid are rejected if the case is obviously hopeless or if the matter has already been finally decided.

Schlagwörter

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procedural aid rejection obvious hopelessness res judicata effect lack of legal representation constitutional complaint admissibility Klagefrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift nachträglicher Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 VfGG
§ 464 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 VfGG
§ 17 Abs 2 VfGG
§ 82 Abs 1 in Verbindung mit § 88a VfGG
§ 464 Abs 3 in Verbindung mit § 73 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit d VfGG
§ 18 VfGG
§63 Abs1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
Mit Zustellung dieser Beschlüsse begann gemäß §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG die Frist, die Beschwerden gemäß §17 Abs2 VfGG binnen sechs Wochen (§82 Abs1 in Verbindung mit §88a VfGG) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, neu zu laufen.
§464 Abs3 ZPO
Mit Zustellung dieser Beschlüsse begann gemäß §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG die Frist, die Beschwerden gemäß §17 Abs2 VfGG binnen sechs Wochen (§82 Abs1 in Verbindung mit §88a VfGG) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, neu zu laufen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 29.9.2010, U799/10
Da der Beschwerdeführer in der Folge bloß zwei selbstverfasste Beschwerden einbrachte, sind diese – ohne vorherige Mängelrüge nach §18 VfGG – mangels Legitimation nach §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl VfGH 29.9.2010, U799/10).
KI-generiert
Ra 2023/06/0128
Administrative court dismisses appeal as withdrawn due to failure to correct formal defects within deadline.
E3811/2023
Constitutional complaint inadmissibility: failure to request full text of orally pronounced administrative decision and mandatory lawyer representation.
4R110/25m
Court dismisses appeal for procedural assistance as statute of limitations expired due to lack of lawyer appointment interruption.
Fr 2026/08/0002
VwGH dismisses application for time-limit setting order due to failure to comply with lawyer representation requirement under VwGG.
Ra 2021/21/0015
Administrative court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline after Constitutional Court decision.

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Volltext

I.Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.

II.Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Begründung

1. Die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 6. April 2021, Zlen LVwG-551741/17/Kle und LVwG-551732/21/Kle, wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juli 2021, E2125/2021 und E2126/2021 – zugestellt am 27. Juli 2021 – gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass die Entscheidungen auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruhen oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre.

Mit Zustellung dieser Beschlüsse begann gemäß §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG die Frist, die Beschwerden gemäß §17 Abs2 VfGG binnen sechs Wochen (§82 Abs1 in Verbindung mit §88a VfGG) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, neu zu laufen. Der Beschwerdeführer wurde vom Verfassungsgerichtshof darauf hingewiesen. Gemäß §464 Abs3 in Verbindung mit §73 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG bleibt der Ablauf dieser Frist auch durch die Stellung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrages unberührt.

Da der Beschwerdeführer in der Folge bloß zwei selbstverfasste Beschwerden einbrachte, sind diese – ohne vorherige Mängelrüge nach §18 VfGG – mangels Legitimation nach §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl VfGH 29.9.2010, U799/10).

2. Den neuerlichen Anträgen des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe steht, weil keine Änderung in der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, die Rechtskraft der die ersten beiden Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juli 2021, E2125/2021 und E2126/2021, entgegen. Die Anträge sind daher gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.