Constitutional complaint in asylum case rendered moot by Supreme Administrative Court annulment; dismissal under §86 VfGG for lack of subject
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court declared the constitutional complaint moot and discontinued the proceedings without awarding costs, as the Supreme Administrative Court had previously annulled the challenged decision of the Federal Administrative Court for procedural illegality, thereby rendering the constitutional review obsolete under §86 of the Constitutional Court Act. The case involved an asylum seeker who challenged a rejection of international protection and a return order to Iraq, arguing violations of constitutionally guaranteed rights and Article 8 ECHR, but the dispute became void following the higher administrative court's quashing of the lower court’s ruling. The decisive legal basis was the application of §86 VfGG, which treats the situation as if the complainant had withdrawn the case after the annulment of the impugned administrative decision, leading to the dismissal of the complaint without addressing the substantive constitutional questions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 BVG; Art. 86 VfGG: A constitutional complaint is declared moot if the underlying decision is annulled by a higher court, thereby extinguishing the applicant's standing to challenge it.
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KI-generiertVolltext
I.Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
II.Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
1. Mit Bescheid vom 21. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Behörde sprach weiters aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab.
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 9. September 2020 als unbegründet ab.
2.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige (in eventu teilweise) Aufhebung des angefochtenen Erkenntnises beantragt wird.
2.2. Ferner erhob der Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlass der Behandlung der bei ihm eingebrachten Revision mit Erkenntnis vom 8. März 2021, Ra 2020/14/0457-17, die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. März 2021 auf, innerhalb von zwei Wochen dem Verfassungsgerichtshof bekannt zu geben, ob er sich im Hinblick auf das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für klaglos gestellt erachtet.
2.4. Mit Äußerung vom 6. April 2021 gab der Beschwerdeführer bekannt, sich im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht für klaglos gestellt zu erachten. Insbesondere unter dem Aspekt des Art8 EMRK werfe die Beschwerdesache verfassungsrechtliche Fragen auf, die einer Beantwortung durch den Verfassungsgerichtshof bedürften.
3. Das Verfahren wird eingestellt:
3.1. Durch die Aufhebung des in Rede stehenden Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer im Verfahren gegen dasselbe Erkenntnis vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl etwa VfSlg 9209/1981, 10.664/1985, 12.490/1990, 12.896/1991, 14.559/1996; VfGH 8.6.2004, B1240/03; 25.2.2008, B1465/07; 21.9.2015, E719/2015; 19.11.2015, E783/2015; 11.10.2017, E550/2017).
3.2. Kosten waren nicht zuzusprechen, da eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG nicht vorliegt (vgl VfSlg 9023/1981, 16.181/2001; VfGH 12.6.2015, E933/2014).
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.