Constitutional complaint dismissed for lack of reasonable prospect of success regarding telecommunications law rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint, deeming it inadmissible due to a lack of reasonable prospect of success. The applicant alleged violations of the right to equality before the law under Article 7 of the Constitution, arguing against the distinction between communication lines and antenna masts in the Telecommunications Act. The court determined that the legislative choice to grant only line rights to small antennas while excluding masts falls within the legislature's policy-making discretion, rendering the constitutional claim unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 BVG; Art. 7 BVG; A constitutional complaint is inadmissible if the alleged violation of constitutionally guaranteed rights is so unlikely that no reasonable prospect of success exists, particularly when the dispute concerns the legislature's policy-making discretion regarding the scope of line rights under telecommunications law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 BVG).
Die Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art7 BVG). Ihr Vorbringen lässt die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er – im Hinblick auf Unterschiede zwischen leitungsgebundenen Kommunikationslinien und deren Zubehör einerseits und Antennentragemasten andererseits sowie angesichts der Bestimmung des §5 Abs1 Z3a TKG 2003, die für Kleinantennen einschließlich deren Befestigungen und Zuleitungen Leitungsrechte einräumt, und der Regelung bezüglich Mitbenutzungsrechten in §8 TKG 2003 – für Antennentragemasten gemäß §5 Abs1 Z1 TKG 2003 keine Leitungsrechte im Sinne des §5 TKG 2003 einräumt.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).