Constitutional challenge to administrative court ruling wording dismissed due to lack of reasonable success prospects.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the handling of the applicant's request for a constitutional review of the Administrative Procedure Act. The applicant argued that specific wording in the law violated equality and legal principle principles, claiming it only barred administrative court appeals but not appeals to administrative authorities. The court dismissed the request because existing case law makes the alleged constitutional violations highly improbable, rendering the request's success prospects insufficient.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt140 Abs1 Z1 litc BVG; Art140 Abs1b BVG: The Constitutional Court may reject the handling of a request if there is no reasonable prospect of success, as the request must be deemed unlikely to succeed given established case law.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "ein Verwaltungsgericht" in §38a Abs3 Z1 VwGG: Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art2 StGG und Art7 BVG, das Legalitätsprinzip gemäß Art18 BVG sowie weitere näher bezeichnete verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, dass die Kundmachung eines Beschlusses nach §38a VwGG nur Sperrwirkungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, nicht hingegen in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden entfalte.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu §38a VwGG (vgl VfGH 8.10.2020, V505/2020) lässt das Vorbringen im Antrag die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Antragsteller ist insbesondere darauf zu verweisen, dass gegen eine verwaltungsbehördliche Entscheidung eine Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht erhoben werden kann, das die Vorgaben des §38a Abs3 Z1 VwGG zu beachten hat.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).