Constitutional court dismisses claim for legal aid due to applicant's insufficient financial need.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to sue the state over €1,166.45. Although the applicant is a pensioner with a monthly net income of €1,586 and owns property, the court found his assets and debts did not meet the financial threshold. The court ruled that the applicant is not unable to bear the procedural costs without compromising his necessary subsistence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Legal aid is granted only when a party is unable to bear the costs of proceedings without impairing their necessary subsistence, which is defined as the income required for a simple standard of living for the party and their family.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag des , *, *, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gegen den Bund wegen € 1.166,45 wird abgewiesen.
Begründung
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gegen den Bund wegen € 1.166,45. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.586,– bezieht, Eigentümer eines bebauten Grundstückes ist, über € 240,– Bargeld verfügt, Einzelunternehmer ist bzw Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besitzt und zwei Bankkonten einen Stand von insgesamt € 187,– aufweisen. Er hat Schulden in der Höhe von insgesamt € 145.000,– sowie eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Ehefrau in der Höhe von € 524,– monatlich.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04, und 7.6.2018, E1995/2018).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemäß §20 Abs2 VfGG abzuweisen.