Constitutional court dismisses claim challenging mental illness exclusion from occupational diseases list as unlikely to succeed.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the application for procedural assistance and refused to examine the constitutionality of the specific wording in the General Social Insurance Act. The applicant argued that excluding mental disorders from occupational diseases was unreasonable, but the court found this claim highly improbable given the legislature's broad policy discretion. Consequently, the court decided not to treat the application due to the lack of reasonable prospects for success.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 Z 1 lit. c BVG; Art. 140 Abs. 1b BVG: The Constitutional Court may refuse to examine a constitutionality challenge if the applicant's arguments reveal no reasonable prospect of success, thereby limiting review to the specific grounds presented.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
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KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Die Behandlung des Antrags wird abgelehnt.
Begründung
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Die in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz bezeichneten" in §177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl 189/1955, idF BGBl 189/2010 sowie der Anlage 1 des ASVG idF BGBl I 123/2012, weil die fehlende Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Berufskrankheiten unsachlich sei.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er in Inanspruchnahme seines – mangels Vergleichbarkeit typischerweise ganz unterschiedlicher Krankheitsbilder und Krankheitsgenesen – weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bislang psychische Leidenszustände nicht in der Liste der Berufskrankheiten aufgenommen bzw sie durch die Erweiterungsklausel des §177 Abs2 ASVG berücksichtigt hat (vgl OGH 6.9.1988, 10 ObS 159/88; 6.9.1988, 10 ObS 175/88; 22.12.2005, 10 ObS 105/04w; 11.10.2016, 10 ObS 127/16y; R. Müller, in: Mosler/Müller/Pfeil [Hrsg], Der SVKomm online §177 ASVG [Stand 1.7.2018] Rz 23).
2. Da somit die von der antragstellenden Partei beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, muss ihr unter einem mit dem Antrag auf Gesetzesprüfung gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
Aus den oa. Gründen (Pkt. 1) wird zugleich gemäß Art140 Abs1b BVG von einer Behandlung des – nicht auf sämtliche Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abgesehen.
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.