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E2355/2020 ECLI:AT:VFGH:2020:E2355.2020 KI-generiert

Constitutional court annulled administrative penalty due to application of an unconstitutional regulation. Verdict: allowed

Geschäftsnummer E2355/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative penalty imposed on the complainant because it was based on a regulation declared unconstitutional in a prior decision. The complainant argued that the application of this invalid regulation violated his rights, while the opposing party contended the complaint was admissible and potentially meritorious. The court ruled that the prior finding of unconstitutionality retroactively invalidates the penalty, establishing that rights are violated when an unconstitutional norm is applied to a specific case.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 6 zweiter Satz BVG; Art. 144 Abs. 1 BVG: The Constitutional Court's declaration that a regulatory provision is unconstitutional and no longer applicable invalidates administrative decisions based on that provision, thereby violating the rights of the affected party.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation retroactive invalidity administrative penalty individual application VfGH review Grenzabstandsverletzung Distanzvertrag Verletzung von Sicherheitsbestimmungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 6 zweiter Satz BVG
Art. 144 Abs. 1 BVG
§ 19 Abs. 4 VfGG
§ 88 VfGG
§19 Abs4 VfGG
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 14.7.2020, V363/2020
September 2020, in der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung (Hinweis auf VfGH 14.7.2020, V363/2020) beantragt wird.
VfSlg 10.616/1985
Der Beschwerdefall ist zwar weder ein Anlassfall im engeren Sinn noch ein diesem gleichzuhaltender Fall (vgl VfSlg 10.616/1985, 10.954/1986).
VfSlg 10.954/1986
VfSlg 12.954/1991
VfSlg 15.401/1999
VfSlg 19.384/2011
VfSlg 19.419/2011
VfGH 14.12.2005, B1025/04
VfGH 29.6.2011, B296/11
VfGH 28.2.2012, B379/11
VfGH 9.6.2016, E543/2016
VfGH 12.12.2018, E1277/2018
VfSlg 17.140/2004
VfSlg 18.239/2007
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Volltext

I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund von §3 Abs3 und §2 Z1 COVID19Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, iVm §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 (im Folgenden: COVID19-Maßnahmenverordnung98), die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von € 360,– auferlegt, weil er am 16. März 2020 in einer Parkanlage den Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die mit dem Beschwerdeführer nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, nicht eingehalten habe.

2. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Einspruch.

3. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. April 2020 wurde über den Beschwerdeführer auf Grund von §3 Abs3 und §2 Z1 COVID19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, iVm §1 COVID19-Maßnahmenverordnung98 eine Geldstrafe in Höhe von € 220,– verhängt.

4. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol, das die Beschwerde – nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 24. Juni 2020 als unbegründet abwies und den Spruch des Straferkenntnisses präzisierte.

5. Am 9. Juli 2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof, dem mit Beschluss vom 22. Juli 2020 stattgegeben wurde.

6. Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde vom 16. September 2020, in der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung (Hinweis auf VfGH 14.7.2020, V363/2020) beantragt wird.

7. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der unter anderem die Ansicht vertreten wird, dass die vorliegende Beschwerde im Lichte des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, V363/2020, zulässig und "wohl auch begründet" sei.

8. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.

II. Erwägungen

1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem, einen Individualantrag auf Verordnungsprüfung erledigenden Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V363/2020, festgestellt, dass §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, gesetzwidrig war, und gestützt auf Art139 Abs6 zweiter Satz BVG verfügt, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Dieser Ausspruch wurde vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 31. Juli 2020 kundgemacht (BGBl II 351/2020).

3. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat bei Erlassung seines Erkenntnisses vom 24. Juni 2020 die als gesetzwidrig festgestellte Verordnungsbestimmung angewandt (was ihm freilich im Hinblick auf die erst am 31. Juli 2020 erfolgte Kundmachung subjektiv nicht vorzuwerfen ist). Der Beschwerdefall ist zwar weder ein Anlassfall im engeren Sinn noch ein diesem gleichzuhaltender Fall (vgl VfSlg 10.616/1985, 10.954/1986). Durch den – auch den Verfassungsgerichtshof bindenden (vgl etwa VfSlg 12.954/1991, 15.401/1999, 19.384/2011, 19.419/2011; VfGH 14.12.2005, B1025/04 ua; 29.6.2011, B296/11; 28.2.2012, B379/11 ua; 9.6.2016, E543/2016; 12.12.2018, E1277/2018) – Ausspruch, dass die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung "nicht mehr anzuwenden" ist, wirkt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der zitierten Bestimmung aber jedenfalls auch auf den vorliegenden Beschwerdefall zurück (vgl etwa VfSlg 12.954/1991, 19.419/2011). Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Er wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.

III. Ergebnis

1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Dem Kostenzuspruch steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer das Land Tirol und nicht den Bund als den zum Kostenersatz zu verpflichtenden Rechtsträger benennt, weil die Bezeichnung des Rechtsträgers, in dessen Namen das Verwaltungsgericht gehandelt hat, keinen notwendigen Bestandteil eines Kostenbegehrens iSd §88 VfGG darstellt (VfSlg 17.140/2004, 18.239/2007).