Constitutional complaint dismissed for lack of standing: prior administrative court legal aid does not extend to constitutional review without separate power of attorney
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed a constitutional complaint as inad *ad *due to the complainant’s lack of standing, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned a challenge to a decision of the Federal Administrative Court, where a lawyer filed the complaint on behalf of the addressed parties, relying on a prior legal aid appointment granted by the Administrative Court for a separate revision proceeding before that court. The Court held that this prior appointment was strictly limited to the administrative court proceedings and did not extend to the constitutional review; furthermore, the complainant failed to submit a specific power of attorney or invoke an existing one within the court’s deadline. Applying § 19 (3) no. 2 of the Constitutional Court Act and § 17 (2) of the same Act in conjunction with § 30 of the Code of Civil Procedure, the Court ruled that without a valid mandate valid for the constitutional proceedings, the complaint was not attributable to the parties and was therefore barred by lack of legitimation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 BVG; § 17 Abs. 2 VfGG; § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG: A procedural agent appointed for administrative court proceedings under procedural assistance does not acquire standing for constitutional complaints, and a complaint is inadmissible if the filing lawyer lacks a valid power of attorney for the constitutional proceedings.
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KI-generiertGround for dismissing the complaint as inadmissible due to lack of legitimation.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 beantragten die Adressaten des im Spruch genannten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen dieses Erkenntnis.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. November 2020 wurden diese Anträge abgewiesen.
2. Zwischenzeitig, nämlich am 11. März 2020, langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 BVG gestützte, von der nunmehrigen Einschreiterin gefertigte, namens der Adressaten des Erkenntnisses erhobene Beschwerde ein. In dieser Beschwerde stützt sich die Einschreiterin hinsichtlich der Vertretungslegitimation auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2020, mit dem den Adressaten des Erkenntnisses die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das im Spruch genannte Erkenntnis bewilligt und in der Folge die Einschreiterin zur Verfahrenshelferin bestellt worden ist. Auch wird die Rechtzeitigkeit der Beschwerde damit dargetan, dass der Einschreiterin der Beschluss der Rechtsanwaltskammer über die Bestellung zur Verfahrenshelferin vor dem Verwaltungsgerichtshof am 4. Februar 2020 zugestellt worden sei.
3. Mit Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 16. März 2020 wurde die Einschreiterin aufgefordert, binnen einer Frist von vier Wochen den Mangel, dass mit der Beschwerde entgegen §24 Abs6 und §35 Abs1 VfGG iVm §30 ZPO weder eine urkundliche Vollmacht vorgelegt worden noch eine Berufung auf die erteilte Vollmacht im Sinne des §30 Abs2 ZPO erfolgt sei, zu beheben. Dieser Mangel wurde nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben.
4. Die Beschwerde ist mangels Legitimation der Einschreiterin unzulässig:
4.1. Soweit sich die einschreitende Rechtsanwältin auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2020 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bzw den entsprechenden Bestellungsbescheid der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 31. Jänner 2020 beruft, liegt entgegen §17 Abs2 VfGG keine durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde vor (vgl VfSlg 19.461/2011), da die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Rahmen der vor dem Verwaltungsgerichthof bewilligten Verfahrenshilfe nur für das verwaltungsgerichtliche, nicht aber auch für das verfassungsgerichtliche Verfahren gilt.
4.2. Die einschreitende Rechtsanwältin hat eine von den Adressaten des Erkenntnisses erteilte Vollmacht weder behauptet, noch sich auf eine solche berufen oder eine solche belegt.
5. Die von der Einschreiterin erhobene, den Parteien mangels einer für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bestehenden Bevollmächtigung aber nicht zurechenbare Beschwerde ist somit gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG mangels Legitimation in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.