Constitutional Court rejects reinstatement request due to failure to submit the missed appeal simultaneously with the application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for reinstatement in the previous procedural stage. The applicant failed to submit the missed appeal simultaneously with her written request for reinstatement, as required by Civil Procedure Code provisions applicable via the Constitutional Court Act. Consequently, the court dismissed the application without examining other procedural prerequisites.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 VfGG; § 149 Abs 1 ZPO: A request for reinstatement in the previous stage is inadmissible if the missed procedural act is not submitted simultaneously with the request.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wies mit Erkenntnis vom 22. Juni 2020 die Beschwerde der Wiedereinsetzungswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ab. Mit Schriftsatz vom 25. August 2020, eingebracht bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, beantragte die Wiedereinsetzungswerberin, vertreten durch den im Kopf genannten Rechtsvertreter, die Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 BVG. Diesen Antrag leitete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg weiter, das den Antrag wiederum an den Verfassungsgerichtshof weiterleitete.
2. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO anzuwenden. §149 Abs1 ZPO sieht vor, dass zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen ist.
Die Einschreiterin hat es jedoch verabsäumt, gleichzeitig mit ihrem Schriftsatz auch die versäumte Prozesshandlung (Beschwerdeeinbringung) nachzuholen. Der Antrag ist daher, ohne dass der Verfassungsgerichtshof das Vorliegen der sonstigen Prozessvoraussetzungen zu prüfen hatte, zurückzuweisen (vgl VfSlg 13.265/1992, 17.667/2005).
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.